Re: [NRW-Duisburg] AG- Kommunalpolitik + Cross Border Leasing + Strafanzeige + Mitläufer

[ArminW <ArminW AT news.piratenpartei.de>]

Ahoy

Das in Deutschland illegal erworbene Beweise einer Straftat in einem 
Prozess benutzt werden dürfen, ist richtig.

Das hat aber nichts mit der Strafanzeige zu tun. Der Ankauf gestohlener 
Ware ist trotzdem strafbar. Ebenso die Veröffentlichung der Absicht, 
zukünftig weitere CDs anzukaufen.
Das erste nennt man Hehlerei, das zweite Anstiftung...

Wieso unsere Regierung die Gesetzeslage nicht ändert ist mir nicht ganz 
klar...heisst ja nicht umsonst Legislative...

Der Mann hat sich über bestehende Gesetze hinweggesetzt...

Ich würde für sowas eingesperrt.

gruß
Armin

Oberpirat schrieb:

> ------------------------------------------------------------------------------
> 3.
> Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen 
> Steuersünder nutzen aus diesem Grunde sind die
> Strafanzeigen vollkommen überflüssig. Wir machen uns nur lächerlich, 
> weil wir den Steuerflüchtigen nur helfen.
>
> * Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Staat darf Steuer-CDs für 
> http://www.stern.de/wirtschaft/news/beschluss-des-bundesverfassungsgerichts-staat-darf-steuer-cds-fuer-ermittlungen-nutzen-1629441.html 
> *
>
> http://www.stern.de/.../beschluss-des-*bundesverfassungsgerichts*-staat-darf-*s*...
> 30. Nov. 20
>
> ---------------------------------------------------------------------------------