Re: [NRW-Duisburg] AG- Kommunalpolitik + Cross Border Leasing + Strafanzeige + Mitläufer

[hpweyer <hpw.agpos AT gmail.com>]

Ahoi!

Ich habe da mal zwei Fragen (zunaechst)

1. Auf was hat die Stadt geantwortet? Mir ist keine Anfrage der Piratenpartei 
Duisburg bekannt, zu der die Antworten passen würden. Bis jetzt bin ich noch 
für die Aussendarstellung der Duisburger Piraten verantwortlich. Da sollte 
ich doch eine Frage, die ich an die Stadt gestellt haben soll oder die im 
Namen der Piraten gestellt wurde kennen. Das Gleiche gilt im Sinne der 
Transparenz unserer Partei auch für alle anderen Duisburger Piraten. Auf was 
hat also die Stadt geantwortet?

2. In welcher Hinsicht beschäftigt sich der AK Kommunalpolitik mit den 
Aufgaben eines Vereins namens "Mitläufer"? Was hat das Vorgehen dieses 
Vereins mit der Ausarbeitung kommunalpolitischer Programmpunkte zu tun?

Gruss hpweyer

mal1euro <mal1euro AT news.piratenpartei.de> schrieb:

>
>> 3. Mitläufer
>> 
>> Die Rechtsgrundlage dafür der § 13 SGB X Abs: 4 Satz 1 === > Achtung 
>> Satz 2
>> 
>> !!!!! Achtung Abs: 5 + 6!!!!!!! Da gibt es eine kleine Falle!!!!!
>> !!!!! Achtung Abs. 7 !!!!!!
>
>Keine Falle für die #Mitläufer : Die #Mitläufer bieten _*keine*_ 
>Rechtsberatung weil wir das auch gar nicht dürfen , Eine Rechtsberatung 
>darf nur von einen Volljuristen vollzogen werden .
>
>und in der Regel wird ein #Mitläufer ein Stummer Begleiter sein Ausnahme 
>es ist von dem zu Begleitenten und dem #Mitläufer etwas anderes 
>abgesprochen ....
>-- 
>NRW-Duisburg mailing list
>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg