[NRW-Duisburg] AG- Kommunalpolitik + Cross Border Leasing + Strafanzeige + Mitläufer

["Reinhard Beckmann" <reinhard-beckmann AT gmx.de>]

Ahoi allerseits,

1. Die AG- Kommunalpolitik wird sich am 11.09.12 treffen Ort : Cafe' Mesum Uhrzeit : 19:00

Der Link zur Doodle Umfrag "Termin" 

 
  http://doodle.com/fm8qe8r6xbxhit9f 
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2. CBL: 
Antwort der Stadt DU ===> Oberbürgermeister 

1. Die Leasing -Transaktion wurde am 22. Juni 2009 abschließend und vollumfänglich beendet. Der Rat der Stadt Duisburg wurde mit der Drucksache DS 09-0458/1 darüber in Kenntnis gesetzt.

2. Die Transaktion belastet weder den aktuellen noch künftige Haushalte, sondern hat - im Gegenteil -  in der von Ihnen genannten Größenordnung zu einem erhöhten positiven Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz im Jahr 2008 geführt. Die Erträge aus der Transaktion wurden aufgrund ihrer Zweckgebundenheit in einen Fonds eingelegt. Die daraus resultierenden jährlichen Zinserträge entlasten in der aktuellen Planung den Haushalt um 850.000 Euro p. a. (Stand Haushaltsplanentwurf 2012).

3. Den entsprechenden "Titel" finden Sie im städtischen Haushalt beim "Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement", Produkt 120401 - Bereitstellung von Stadtbahnanlagen - bei den dort ausgewiesenen Finanzerträgen.
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Antwort von den Günen DU - Auszug-

" Die Gelder aus dem Cross-Boarder-Leasing sind in einen Stadtbahnfonds eingezahlt worden. Über dessen Vermögensentwicklung gibt es eine öffentliche Vorlage, die ich Ihnen angehängt habe. Demnach betrug das Fondsvermögen am 8.3.2011 noch knapp 38 Millionen €. Die Stadt hat also bisher keine Belastung aus dem Cross-Boarder-Leasing, sondern im Gegenteil einen erheblichen Vorteil.

Im Haushalt sind die Gelder des Stadtbahnfonds einzeln leider nicht ausgewiesen. Sie finden Sie im Jahresabschluss unter den Wertpapieren des Anlagevermögens (1.3.4.). Diese betrugen Ende 2010 etwa 63,6 Millionen €, der Stadtbahnfonds macht davon als ca. 60% aus. "
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3.
Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuersünder nutzen aus diesem Grunde sind die
Strafanzeigen vollkommen überflüssig. Wir machen uns nur lächerlich, weil wir den Steuerflüchtigen nur helfen.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Staat darf Steuer-CDs für

www.stern.de/.../beschluss-des-bundesverfassungsgerichts-staat-darf-s...

30. Nov. 20

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3. Mitläufer

Die Rechtsgrundlage dafür der § 13 SGB  X Abs: 4 Satz 1 === > Achtung Satz 2

!!!!! Achtung Abs: 5 + 6!!!!!!! Da gibt es eine kleine Falle!!!!!
!!!!! Achtung Abs. 7 !!!!!!

Mehr Info  auf: ==>  www.ehe-duisburg.de/ Angebote
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