Re: [NRW-Duisburg] Pfingstbotschaft

[Michael Ke <arrgh AT cooliator.com>]

Ahoi Kurt!

Entschuldige, aber hast Du den Artikel gelesen?

1. Die "Organisation" war nicht gegen eine Person gerichtet, sondern
gegen deren Besuch in einer Stadt.

2. Der Artikel führt, wenn auch kurz, die Aufgaben des
*Verfassungs*schutzes auf, die wohldefiniert sind, und dem zu deren
Durchführung bestimmte Befugnisse gegeben wurden, die über die anderer
staatlicher Stellen deutlich hinausgehen.
Wegen dieser erweiterten Kompetenzen sind auch besondere Kontrollorgane
eingerichtet, auf Bundesebene z.B. das Parlamentarische Kontrollgremium
und die "G 10"-Kontrolle. Die Kontrolle, das zeigen auch die diversen
Umstrukturierungen und Umbenennungen dieser Gremien, gestaltete sich in
der Vergangenheit schwierig, und deckte schon häufig Verstöße gegen
Grundrechte der Bürger auf.

siehe dazu, auch im Hinblick auf die von Dir angesprochene NSU:
http://www.cicero.de/berliner-republik/verfassungsschutz-rechts-blind-links-bloed/48562?seite=1

Wenn bestimmte Sachverhalte nicht unter den definierten Aufgabenbereich
zu subsumieren sind, wie im vorliegenden Fall, überschreitet der
Verfassungsschutz seine Kompetenzen, und verstößt gegen - genau!- die
Verfassung, die er schützen soll.

Das ist das Kleine 1x1 der Demokratie.

Wird es ohne Beachtung der Rechenregeln mit dem Kleinen 1x1 der
Sicherheit - wie Du es nennst - verbunden, führt es zu falschen
Ergebnissen.



Gruß

Michael

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"I like pigs. Dogs look up to us. Cats look down on us.
 Pigs treat us as equals."
Winston Churchill

Am 29.05.2012 09:20, schrieb Kurt Klein:
> 
> Selbstverstaendlich wird eine Organisation die gegen eine Person
> gerichtet ist im Vorfeld eines Staatsbesuches genau durchleuchtet. Das
> ist nun mal das kleine 1x1 der Sicherheit. Und da die Jungs das dann
> auch brav in ihren Bericht geschrieben haben sehe ich nun wahrlich
> keinen Grund empoert zu sein.
> 
> In diesem Fall ist alles genau so gelaufen wie es sein soll.
> Man hat hingeschaut, nichts gefunden und danach transparent
> veroeffentlicht. Wenn ein Attentatsversuch von einer Person aus dem
> Umfeld statgefunden haette und sie haetten nicht vorher geprueft moechte
> ich nicht wissen wie die Medienhetze dann ausgesehen haette.
> Insbesondere wenn man sieht was fuer ein Schwachsinn zum Thema NSU
> verzapft wird mittlerweile.