Re: [NRW-Duisburg] Pfingstbotschaft

[Michael Ke <arrgh AT cooliator.com>]

Ahoi Kurt!


Am 29.05.2012 17:52, schrieb Kurt Klein:


> Und nicht das Motto entscheidet darüber was eine Behörde darf, sondern
> das entsprechende Verfassungsschutzgesetz.

Selten waren wir so einer Meinung. Da brauchen wir keine Haare zu
spalten, Kurt! Lesen ist vollkommen ausreichend.

Guckst Du hier, und sagst mir bitte, wie eine "Organisation", die gegen
den Papstbesuch in einer bestimmten Stadt Veranstaltungen plant, eine
Gefahr für die FDGO darstellt, oder den Bestand und die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

"Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg
(Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
in der Fassung vom 5. Dezember 2005

§ 3
*Aufgaben* des Landesamtes für Verfassungsschutz,
Voraussetzungen für die Mitwirkung an Überprüfungsverfahren

(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, *Gefahren für
die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder* frühzeitig
zu erkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, diese Gefahren
abzuwehren.

(2) *Zur Erfüllung dieser Aufgaben* sammelt das Landesamt für
Verfassungsschutz Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene
Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen von Organisationen und Personen über

1.

    Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes gerichtet sind oder eine *ungesetzliche Beeinträchtigung der
Amtsführung der Verfassungsorgane* des Bundes oder eines Landes oder
ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
2.

    sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im
Geltungsbereich des Grundgesetzes *für eine fremde Macht*,
3.

    Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch die
Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen
*auswärtige Belange* der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4.

    Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den
Gedanken der *Völkerverständigung* (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes),
insbesondere gegen das *friedliche Zusammenleben der Völker* (Artikel 26
Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind,


und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von Informationen nach Satz
1 setzen im Einzelfall voraus, dass für Bestrebungen oder Tätigkeiten
nach Satz 1 *tatsächliche Anhaltspunkte* vorliegen."

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/


Du stelltest die Frage, wer außer dem VS zuständig wäre.
Das wird sich in einem anderen Gesetz finden.
GIYF



Gruß

Michael

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"I like pigs. Dogs look up to us. Cats look down on us.
 Pigs treat us as equals."
Winston Churchill

Am 29.05.2012 17:52, schrieb Kurt Klein:
> 
> Mal wieder Haare spalten Michael?
> 
> Die Organisation ist also gegen den Papstbesuch. Und welche Gestalten
> sich unter einem solchen Motto dann subsummieren ist schwer abzuschätzen.
> Also wurde sie durchgecheckt vor allem offensichtlich unter dem
> Gesichtspunkt der Unterwanderung aus der linksradikalen Szene.
> 
> Und nicht das Motto entscheidet darüber was eine Behörde darf, sondern
> das entsprechende Verfassungsschutzgesetz.
> 
> Ich bleibe dabei. Die Vorfeldabklärung eventueller Gefährder bei einem
> Staatsbesuch fällt genau in den Kompetenzbereich des jeweiligen
> Landesamtes für Verfassungsschutz. Wer soll denn so etwas Deiner Meinung
> nach sonst machen?