Re: [NRW-Duisburg] Wahlplakate Pro-NRW

[Trevino <Trevino AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi.

Habe gerade im Amt 61 mit einem Herrn Werning gesprochen und ihm per Mail 
eine kleine Liste mit Pro-NRW - Plakaten zugeschickt.

Dazu auch ein paar Hintergrundinfos von Herrn Werning. Pro-NRW stellt 
bekanntlich einen eigenen OB-Kandidaten. Sie haben daher auch für den 
OB-Wahlkampf Plakatplätze beantragt und genehmigt bekommen. Dies sollten 
eigenständige Plakate sein. Die Pro-NRW-Plakate sind jedoch beim Inhalt 
zeitlich nicht fixiert. Sie haben die Teile also einfach hängen lassen. 
Damit bewegen sie sich in einer Art "Grauzone".

Das "Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement" (Amt 61) wird 
Pro-NRW nun anschreiben und auffordern, die Landtagswahl-Plakate 
abzuhängen. Mehr können sie nicht unternehmen, für weitere Sanktionen 
fehlen ihnen die Rechtsmittel (!). Sollte Pro-NRW die Plakate weiterhin 
hängen lassen, geht vom "Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement" 
eine Meldung an das Ordnungsamt. Wie dort mit dem Thema verfahren wird, 
kann ich nicht sagen. Denkbar wäre, dass das Ordnungsamt die Plakate 
entfernen lässt und Pro-NRW für die aufgelaufenen Kosten eine Rechnung 
bekommt.

Für mich erstaunlich ist, das es keine klar definierte Regelung für 
Verstöße gegen den Zeitrahmen gibt. Das Amt 61 ist mehr oder weniger auf 
den "good will" der jeweiligen Parteien oder Initiativen angewiesen. Bei 
der nächsten Wahl könnte sich Amt 61 jedoch "unkooperativ" zeigen und 
einem bekannten "Problemkunden" deutlich weniger Plakatstandorte 
genehmigen. https://news.piratenpartei.de/images/smilies/wink.gif

LG
Siegfried