Re: [NRW-Duisburg] Wahlplakate Pro-NRW

[Kurt Klein <Kurt+Klein AT news.piratenpartei.de>]

Ich denke eine müßige Diskussion die auch vor Gericht wie das Hornberger 
Schießen ausgeht solange es keine bis ins Detail gehende Vorschrift gibt 
wie Plakate zu welcher Wahl zu gestalten sind. Und eine solche Vorschrift 
will wohl keiner haben.^^

Ich denke man sollte als gefestigter Demokrat einfach hart genug im nehmen 
sein wenn auch die nicht genehmen Parteien ihre Schlupflöcher nutzen.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal daran erinnert das die Partei, als 
auch deren Kandidaten zur Wahl zugelassen wurden und daher den 
Mindeststandards genüge getan haben. Und in dem Moment wenn ihre Erfolge 
aus dem Promillbereich herausragen muß man vielleicht mal schauen ob es 
da Themen gibt, die eine entsprechende Anzahl von Wählern offensichtlich 
anspricht und was die Ursache dafür ist. Stumpfe Fremdenfeindlichkeit zu 
Unterstellen halte ich für ein ein gefährliches Argument das aus 
Denkfaulheit und Angst gewisse Themen anzupacken herrührt.

Auch wenn uns das Programm vielleicht zuwider ist, halte ich es für ein 
wünschenswertes Gut das die Hürden für Parteienverbote in diesem Land 
sehr hoch liegen.