Re: [NRW-Duisburg] Wahlplakate Pro-NRW

[Trevino <Trevino AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi!

Kurt Klein schrieb:

> Ich denke man sollte als gefestigter Demokrat einfach hart genug im 
> nehmen sein wenn auch die nicht genehmen Parteien ihre Schlupflöcher 
> nutzen.

Richtig, in einer Demokratie muss man sowas aushalten können. Habe ich 
grundsätzlich auch kein Problem mit.

Kurt Klein schrieb:
> Stumpfe Fremdenfeindlichkeit zu Unterstellen halte ich für ein ein 
> gefährliches Argument das aus Denkfaulheit und Angst gewisse Themen 
> anzupacken herrührt.

Diese Keule packe ich ganz bestimmt nicht aus. Da gibt es in diesem Land 
ganz andere Adressen. Mich stören an der augenblicklichen Situation nur 
folgende Punkte:

1. Das politische Programm von Pro NRW umfasst mehrere Themen: 
http://www.pro-nrw.net/?page_id=25
Trotzdem geht es auf den Plakaten ausschließlich um das Thema 
„Islam“. Das bedeutet, erst im Landtagswahlkampf und jetzt im 
OB-Wahlkampf wurde und wird gezielt Stimmung gegen eine bestimmte 
Bevölkerungsgruppe gemacht.
Ich bin weder ein Freund des Islam noch jedweder anderen Religion. 
Trotzdem halte ich diese Kampagne für bedenklich, da sie nicht nur eine 
Religion sondern eine ganze Kultur anprangert. Find ich nicht gut.

Das war jetzt meine ganz persönliche Ansicht dazu. 
https://news.piratenpartei.de/images/smilies/wink.gif

2. Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum unterliegen nicht umsonst 
strengen Regeln. Plakataktionen sind zeitlich auf Wahlkämpfe begrenzt um 
zu verhindern, dass Parteien nach Gusto den öffentlichen Raum für sich 
okkupieren können. Aber genau das passiert gerade mit den Pro 
NRW-Plakaten. Die Plakate werden einschließlich der Tage nach der OB-Wahl 
rund 10 Wochen ununterbrochen in der Öffentlichkeit präsent sein.

Pro NRW wird damit durchkommen. Sie waren geschickt und ein wenig frech. 
Sei es ihnen gegönnt. Dass jedoch das zuständige Amt in der 
Stadtverwaltung solchen Situationen recht hilflos gegenüber steht, sollte 
geändert werden.

Kurt Klein schrieb:
> Auch wenn uns das Programm vielleicht zuwider ist, halte ich es für ein 
> wünschenswertes Gut das die Hürden für Parteienverbote in diesem Land 
> sehr hoch liegen.

Absolut! Wo kann ich unterschreiben? 
https://news.piratenpartei.de/images/smilies/smile.gif

LG
Siegfried