Re: [NRW-Duisburg] Einladung zur Ausserordentlichen Kreismitgliederversammlung 3.2012

[Hans-Peter Weyer <hpw.agpos AT googlemail.com>]

Ahoi Dirk, 
ich verstehe Deine Verärgerung. Geht mir ähnlich. Der von Dir angesprochene 
Satzungsparagraf bezieht sich jedoch auf ordentliche Mitgliederversammlungen. 
Montag findet allerdings eine ausserordentliche Mitgliederversammlung statt. 
Diese wird gezielt zu bestimmten Punkten durchgeführt. Und zwar 
ausschliesslich zu den Punkten, die in der Einladung benannt sind. 
Wir machen alle mal Fehler. Dass der Antrag und der daraufhin erfolgte 
Beschluss der letzten KMV nicht in der Einladung auftauchen, sind vermutlich 
einem Flüchtigkeitsfehler geschuldet. Aber der läßt sich nicht mehr heilen, 
wenn die Einladung bei den Mitgliedern angekommen ist.
Wenn wir nun trotzdem eine entsprechende Änderung vornehmen würden, könnten 
alle Beschlüsse dieser aoKMV vor einem Schiedsgericht angefochten werden. 
Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen (ist zumindest meine Meinung). Zumal 
wir doch in der Lage sein sollten während der Aussprache in TO 8 
übereinstimmende Ergebnisse zu erzielen, die alle mittragen können. 
Ich denke wir sind alle heiss auf einen erfolgreichen Wahlkampf. Lasst uns 
damit beginnen.

Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

Dirk Weil <duisblog AT yahoo.de> schrieb:

>Unsere Satzung sagt da aber etwas anderes:
>
>§ 2 Tagesordnung
>(2) Anträge und Anfragen zur Aufnahme in die Tagesordnung müssen 
>spätestens eine Woche (sieben Tage) vor der Mitgliederversammlung im 
>Wiki unter vorliegen. Später gestellte Anträge bedürfen der einfachen 
>Mehrheit, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden.
>
>Wir können das Thema also quasi als "NEU" in die Tagesordnung aufnehmen. 
>Zumindest für die Sitzung Montag ist das dann ok.
>
>Was aus dem nicht ausgeführten Auftrag von der letzten KMV wird, kann 
>ich spontan nicht beantworten.
>
>Randbemerkungen:
>
>1. Es kann doch wohl nicht sein, dass irgend eine Satzung, Vorschrift, 
>was auch immer so fehlerintolerant ist, dass ein vergessener 
>Tagesordnungspunkt ein ganzes Thema aushebelt ?!?!?! Dann muss doch wohl 
>diese Vorschrift geändert werden.
>
>2. Wir müssen uns nach dem 13. Mai dringend über unsere Arbeitsweise 
>unterhalten.
>
>
>
>
>
>Am 14.04.2012 18:29, schrieb Hans-Peter Weyer:
>> Ahoi!
>>
>> Es hat sich die Frage gestellt, ob die vorliegende Einladung zur KMV 
>> 3.2012, die nicht dem Beschluss der letzten KMV entspricht, durch einen 
>> GO-Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung in Bezug auf den Beschluss 
>> "geheilt" werden kann. Ich habe mit mehreren fachkundigen Leuten im 
>> Landesverband darüber gesprochen. Es gibt die einheitliche und eindeutige 
>> Aussage, dass die Tagesordnung einer ausserordentlichen 
>> Mitgliederversammlung nicht veränderbar ist.
>> Das bedeutet: Die vorliegende Tagesordnung ist verbindlich und kann nicht 
>> mehr geändert werden!
>> Damit ist unser Beschluss aus der KMV 2.2012 nicht komplett erfüllt. Es 
>> fehlt der Programmpunkt "Wahlplanung".
>> Es ist uns möglich, uns über die Wahlplanung unter dem Punkt 8 Allgemeine 
>> Aussprache/Sonstiges auszutauschen und Möglichkeiten zu besprechen. Es 
>> sind jedoch keine diesbezüglichen Beschlüsse möglich.
>> Um nicht eine weitere ausserordentliche KMV einberufen zu müssen, können 
>> wir uns darauf einigen, die weitere Durchführung aufgrund von 
>> Meinungbildern zu gewährleisten. Darüber möge sich bitte jeder Gedanken 
>> machen. Wenn es keine Einigung über Meinungbilder gibt, steht unser 
>> Wahlkampf in Frage. Ich persönlich möchte dieses Risiko nicht eingehen und 
>> bitte daher alle, sich positiv für diesen Weg zu entscheiden.
>>
>> Gruss aus Dortmund
>> Hans-Peter Weyer
>> Pressesprecher PIRATEN Duisburg
>> Tel. 0203-5090895
>> Mobil 0172-2583569
>>
>> Piratenpartei - Piratenbüro Duisburg<duisburg AT piratenpartei-nrw.de>  
>> schrieb:
>>
>>> Einladung
>>>
>>> Einladung vom 06.04.2012,
>>>
>>>    hiermit laden wir euch herzlich zur ausserordentlichen
>>>    Kreismitgliederversammlung der Duisburger Piraten ein.
>>>
>>>    Die Mitgliederversammlung findet statt am:
>>>    Montag, 16.04.2012 um 19.00 Uhr
>>>    Ort: Cafe Museum, Friedrich-Wilhelm-Str. 64, 47051 Duisburg
>>>         (Nach dem Eingang rechts, der kleine Saal)
>>>
>>>    Als Tagesordnung ist vorgesehen:
>>>    TOP 1: Begrüßung durch Piratenbüro
>>>    TOP 2: Wahl eines Versammlungsleiters
>>>    TOP 3: Wahl eines Protokoll-Piraten
>>>    TOP 4: Anträge zur Änderung der Tagesordnung
>>>    TOP 5: Aussprache über die unabhängigen OB-Kandidaten,
>>>           die um Unterstützung durch die Piratenpartei Duisburg gebeten 
>>> haben.
>>>    TOP 6: Abstimmung ob ein unabhängiger OB-Kandidat durch KV Duisburg 
>>> unterstützt wird
>>>    TOP 7: Abstimmung welcher OB-Kandidat durch KV Duisburg unterstützt 
>>> wird
>>>          (Entfällt wenn TOP 6 mit NEIN entschieden)
>>>    TOP 8: Allgemeine Aussprache/Sonstiges
>>>
>>>    Anregungen, Ergänzungen und Änderungsvorschläge sind mindestens
>>>    eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung per E-Mail an
>>>    Kurt Klein (KKlein8604 AT aol.com) einzureichen .
>>>
>>>    Mit freundlichen Grüßen
>>>    Piratenpartei Deutschland
>>>    Landesverband Nordrhein-Westfalen
>>>
>-- 
>NRW-Duisburg mailing list
>NRW-Duisburg AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duisburg