Re: [NRW-Duisburg] Einladung zur Ausserordentlichen Kreismitgliederversammlung 3.2012

[Dirk Weil <duisblog AT yahoo.de>]

Unsere Satzung sagt da aber etwas anderes:

§ 2 Tagesordnung
(2) Anträge und Anfragen zur Aufnahme in die Tagesordnung müssen 
spätestens eine Woche (sieben Tage) vor der Mitgliederversammlung im 
Wiki unter vorliegen. Später gestellte Anträge bedürfen der einfachen 
Mehrheit, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden.

Wir können das Thema also quasi als "NEU" in die Tagesordnung aufnehmen. 
Zumindest für die Sitzung Montag ist das dann ok.

Was aus dem nicht ausgeführten Auftrag von der letzten KMV wird, kann 
ich spontan nicht beantworten.

Randbemerkungen:

1. Es kann doch wohl nicht sein, dass irgend eine Satzung, Vorschrift, 
was auch immer so fehlerintolerant ist, dass ein vergessener 
Tagesordnungspunkt ein ganzes Thema aushebelt ?!?!?! Dann muss doch wohl 
diese Vorschrift geändert werden.

2. Wir müssen uns nach dem 13. Mai dringend über unsere Arbeitsweise 
unterhalten.





Am 14.04.2012 18:29, schrieb Hans-Peter Weyer:
> Ahoi!
>
> Es hat sich die Frage gestellt, ob die vorliegende Einladung zur KMV 3.2012, die nicht 
> dem Beschluss der letzten KMV entspricht, durch einen GO-Antrag zur Erweiterung der 
> Tagesordnung in Bezug auf den Beschluss "geheilt" werden kann. Ich habe mit 
> mehreren fachkundigen Leuten im Landesverband darüber gesprochen. Es gibt die 
> einheitliche und eindeutige Aussage, dass die Tagesordnung einer ausserordentlichen 
> Mitgliederversammlung nicht veränderbar ist.
> Das bedeutet: Die vorliegende Tagesordnung ist verbindlich und kann nicht 
> mehr geändert werden!
> Damit ist unser Beschluss aus der KMV 2.2012 nicht komplett erfüllt. Es fehlt der 
> Programmpunkt "Wahlplanung".
> Es ist uns möglich, uns über die Wahlplanung unter dem Punkt 8 Allgemeine 
> Aussprache/Sonstiges auszutauschen und Möglichkeiten zu besprechen. Es sind 
> jedoch keine diesbezüglichen Beschlüsse möglich.
> Um nicht eine weitere ausserordentliche KMV einberufen zu müssen, können wir 
> uns darauf einigen, die weitere Durchführung aufgrund von Meinungbildern zu 
> gewährleisten. Darüber möge sich bitte jeder Gedanken machen. Wenn es keine 
> Einigung über Meinungbilder gibt, steht unser Wahlkampf in Frage. Ich 
> persönlich möchte dieses Risiko nicht eingehen und bitte daher alle, sich 
> positiv für diesen Weg zu entscheiden.
>
> Gruss aus Dortmund
> Hans-Peter Weyer
> Pressesprecher PIRATEN Duisburg
> Tel. 0203-5090895
> Mobil 0172-2583569
>
> Piratenpartei - Piratenbüro Duisburg<duisburg AT piratenpartei-nrw.de>  schrieb:
>
> > Einladung
> >
> > Einladung vom 06.04.2012,
> >
> >    hiermit laden wir euch herzlich zur ausserordentlichen
> >    Kreismitgliederversammlung der Duisburger Piraten ein.
> >
> >    Die Mitgliederversammlung findet statt am:
> >    Montag, 16.04.2012 um 19.00 Uhr
> >    Ort: Cafe Museum, Friedrich-Wilhelm-Str. 64, 47051 Duisburg
> >         (Nach dem Eingang rechts, der kleine Saal)
> >
> >    Als Tagesordnung ist vorgesehen:
> >    TOP 1: Begrüßung durch Piratenbüro
> >    TOP 2: Wahl eines Versammlungsleiters
> >    TOP 3: Wahl eines Protokoll-Piraten
> >    TOP 4: Anträge zur Änderung der Tagesordnung
> >    TOP 5: Aussprache über die unabhängigen OB-Kandidaten,
> >           die um Unterstützung durch die Piratenpartei Duisburg gebeten haben.
> >    TOP 6: Abstimmung ob ein unabhängiger OB-Kandidat durch KV Duisburg 
> > unterstützt wird
> >    TOP 7: Abstimmung welcher OB-Kandidat durch KV Duisburg unterstützt wird
> >          (Entfällt wenn TOP 6 mit NEIN entschieden)
> >    TOP 8: Allgemeine Aussprache/Sonstiges
> >
> >    Anregungen, Ergänzungen und Änderungsvorschläge sind mindestens
> >    eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung per E-Mail an
> >    Kurt Klein (KKlein8604 AT aol.com) einzureichen .
> >
> >    Mit freundlichen Grüßen
> >    Piratenpartei Deutschland
> >    Landesverband Nordrhein-Westfalen