Re: [Ddorf-Talk] Wahlprogrammantrag: Netzpolitik Düsseldorf

[amsel <pirat.amsel AT gmail.com>]

Das ist toll, dass du die noch entgegen nimmst.

Mir ist das alles zu lang. Nicht weil ich Angst vor dem Lesen habe
sondern weil es mir in Teilen viel zu viel bla oder zu konkret ist.

Mal abgesehen davon, dass weitestgehend vom Programm Leverkusen und
Köln kopiert (könnte man dazusagen), Finde ich Nr 13 von Oli zum Thema
WLAN Zugäng vollkommen ausreichend.

Ein Satz dazu, dass man sich bemühen wird in allen städtisch
betriebenen Einrichtungen einen Zugang einzurichten, genügt meines
erachtens und erfasst auf ÖPNV soweit und sobald er in vollständiger
städtischer Hoheit liegt. Ansonsten umfasst die Forderung
niedrigschwellige Zugänge zu schaffen auch das und zwar ohne es
explizit zu erwähnen.

***

Es macht nicht Masse, das bringt keinen weiter.
Einen Bildung kann die verstärkte Bemühung in Sachen Medienkompetenz
durchaus erfassen. Dazu braucht es kein Modul unter Netzpolitik mit
konkreten Vorhaben, die in Teilen längst vorhanden sind in anderen
tatsächlich fehlen.

Mein Rat: Zusammendampfen

Am 18. März 2014 15:48 schrieb Eiself (Frank Grenda)
<pirateiself AT googlemail.com>:
> auch wenn bereits gesendet, nehme ich Ergänzungen noch bis 23.45 Uhr
> entgegen....
>
>
>
> Bereich
>     Netzpolitik
> Beantragt von
>     Frank Grenda (Eiself)
> Typ
>     Wahlprogrammantrag
> Text
> Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag modular
> beschließen
> und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen.
> Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte
> gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der
> Satzaufbau,
> -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.
>
> Modul 1 - Überschrift
> Kommunale Netzpolitik in Düsseldorf
> bzw.
> Internetcity Düsseldorf
>
> Modul 1 a - Einleitung
>
> Düsseldorf ist die Hauptstadt der Mobile-Branche und mit Mobile Düsseldorf
> gut
> aufgestellt.
>
> Ein Gesamtstädtisches Konzept im Bereich Netzpolitik wurde bis heute nicht
> angegangen. Obwohl sich diese als dominierende Technologie etabliert hat und
> ein
> Phänomen ist, das Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend und unumkehrbar
> verändert. Die Düsseldorfer PIRATEN werden nach dem Einzug in den Stadtrat
> auf
> die konsequenten Realisierung der aus unserer Sicht wichtigen Punkte zur
> Verbesserung der Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und
> Altersgruppen einsetzen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Kinder,
> Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren gerichtet werden.
>
> Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Düsseldorfer am
> digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der
> Daseinsfürsorge
> als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an
> Internetzugangsmöglichkeiten stadtweit zu realisieren und zu fördern. Wissen
> und
> digitale Informationen über das Internet oder andere Medien sind im 21.
> Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige
> gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung.
>
> Modul 2
>
> Freies WLAN-Netz
>
> Mit dem 03.September 2013 fiel in Düsseldorf der Startschuss des Projektes
> "Freies WLAN-Netzes für die Landeshauptstadt". Die Idee ist zu begrüßen, die
> derzeitige Durchführung wirft aber Fragen auf, die es zu hinterfragen gilt
> und
> zu die Verträge sind zu veröffentlichen.
>
> Die Piraten Düsseldorf sind der Meinung das Free-Wifi in Düsseldorf nicht
> mit 50
> Standorte auskommen wird und werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in
> Verantwortung der Stadt Düsseldorf in allen öffentlichen Einrichtungen
> mittels
> Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen
> Hotspots
> werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich
> verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der
> Wettbewerbsfähigkeit Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und
> Wirtschaftsstandort.
>
> Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander
> umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um
> die
> Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
>
> Modul 3
>
> Aufbau eines Freifunknetzes
>
> Die  Düsseldorfer PIRATEN werden den Aufbau eines Freifunknetzes
> unterstützen.
> Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher
> Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind
> in
> der Nutzung kostenfrei und  ermöglichen  daher auch sozial benachteiligten
> Bevölkerungsschichten die Teilnahme am  Netz. Hierzu ist die unentgeltliche
> Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender
> Freifunkknoten
> erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des  Betriebsstroms.
> Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung
> bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch
> Förderangebote
> zu unterstützen. Wir werden im  Rat und den  Bezirksversammlungen eine enge
> Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.
>
> Modul 4
>
> Öffentlich zugängliches WLAN in Fahrzeugen und Haltestellen der Rheinbahn
>
> Hierzu wird die Rheinbahn von den Düsseldorfer PIRATEN aufgefordert:
>
> - bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und Anschaffung neuer Fahrzeuge
> (Busse und schienengebundene Fahrzeuge) die technische Ausrüstung zur
> WLAN-Bereitstellung mit mobilem Internet als weiteres Merkmal anzufordern,
> - dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel es kostet, wenn
> alle
> Fahrzeuge mit den technischen Voraussetzungen für (mobile) Hotspots
> umgerüstet
> werden;
> - dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel der Betrieb eines
> kostenlosen Hotspot-Angebots im ÖPNV pro Fahrgast kostet.
>
> Modul 5
>
> Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz
>
> Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener
> Internetinhalte. Das Ziel soll sein, die Bürgerinnen und Bürger von einer
> rein
> Unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung
> des
> Internets zu lenken und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu
> fördern.
>
> Deshalb schlagen die Düsseldorfer PIRATEN folgende konkrete Maßnahmen vor:
>
> - Aufbau eines Bildungsnetzwerk "Internet-Kompetenz"
> - Kindergärten, Schulen auch inhaltlich "fit machen" für das Internet
> - Multimediales Lernen zur Stärkung der Kompetenz fördern
> - Open Gouvernement, "Digitale Bürgerdienste", Partizipation einsetzen
> - Bürgerarchive fördern und aufbauen
>
> Modul 6
>
> Ausbau der Online-Aktivitäten der Verwaltung
>
> Insbesondere mit Blick auf das Internet als Informations- und
> Partizipationsinstrument für die Bürgerschaft ist es wichtig bestehende
> Ideen/Projekte voranzutreiben, weiterzuentwickeln und neue Ideen zu fördern
>
> - Der Kindergartennavigator muss weiterentwickelt werden. Dazu gehören
> verkürzte
> Arbeitsabläufe, Belegungskapazitäten und eine Erweiterung auf alle
> Kindergärten
> im Stadtgebiet
> - Analog zum KiTA-Navigator muss das Schulportal
> http://schulen.duesseldorf.de/portal/ erweitert und ergänzt werden. Dabei
> müssen
> alle Schulträger und Formen das Recht haben sich dort einzutragen um Eltern
> umfassend zu informieren
> - Die Elternbriefe sind zu digitalisieren und zeitnaher zu aktualisieren
> - Alle Daten gelten zukünftig als öffentlich, die nicht ausdrücklich als
> geheim
> gekennzeichnet sind. Ebenfalls werden die Daten, die keiner berechtigten
> Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, im vollen Umfang und
> zeitnah veröffentlicht. Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich für
> jedermann
> und für jeden Zweck (kommerziell, Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung)
> ohne
> Einschränkungen kostenfrei vergeben.
> - Soziale Teilhabe und Chancengleichheit auch beim Zugang zum  Internet
> gewährleisten. Dies muss in öffentlichen Einrichtungen sowie in Gebäuden der
> städtischen Gesellschaften selbstverständlich sein.
>
> Modul 7
>
> Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
>
> Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion,
> indem
> sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Auch in
> Düseldorf sind Missstände schon öfters aufgetaucht. Die Düsseldorfer PIRATEN
> halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen
> neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese Menschen ene
> Anlaufstelle
> zu bieten und zu schützen. Die Stelle sollte auch anonymisiert nutzbar sein
> und
> städtisch gefördert werden.
>
> Mit freundlicen Grüßen
>
> Frank Grenda
>
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