[Ddorf-Talk] EU: BVerfG zu Rettungsmilliarden

[Frank Guthausen <fg-piraten.2014 AT datenschutzraum.org>]

Hallo.

18.03.2014
Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html
| Der Finanzminister muss deshalb zukünftig nur den nur den
| Haushaltsausschuss einbeziehen, wenn er neue Rettungsmilliarden
| lockermachen will.

18.03.2014 - 10:16
Endgültiges Urteil: Karlsruhe verwirft Klagen gegen Euro-Rettungsschirm
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-rettungsschirm-verfassungsgericht-stellt-neue-bedingungen-a-959295.html
| Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den
| Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Damit kann sich die
| deutsche Regierung auch künftig in vollem Umfang an dem Fonds zur
| Rettung hochverschuldeter Länder der Währungsunion beteiligen.

Aber auch:

| Sein grundsätzliches Plazet für den ESM hatte das Verfassungsgericht
| schon im Herbst 2012 in einer Eilentscheidung gegeben, dabei
| allerdings Auflagen gestellt. So darf die deutsche Haftungsobergrenze
| von 190 Milliarden Euro nur mit ausdrücklicher Zustimmung des
| Bundestags erhöht werden. Dazu dürfen die Geheimhaltungsvorschriften
| des ESM nicht das Recht der Abgeordneten auf umfassende Unterrichtung
| beschneiden.

Hebt nicht die jetztige Entscheidung die damalige Eilentscheidung
auf? Entscheidet nun der Bundestag oder der Haushaltsausschuss? Das
ist mir nicht ganz klar. Im TP-Artikel steht einiges zum Hintergrund
drin, was plausibel klingt und was darauf hindeutet, dass der Spiegel
Unfug verbreitet.

In jedem Fall haben wir aber Demokratieabbau über die EU und das
ist ein politisches Thema, welches noch nicht abgeschlossen ist.

Empört Euch!
-- 
Gruss
Frank