[Ddorf-Talk] Wahlprogrammantrag: Netzpolitik Düsseldorf

["Eiself (Frank Grenda)" <pirateiself AT googlemail.com>]

auch wenn bereits gesendet, nehme ich Ergänzungen noch bis 23.45 Uhr entgegen....

Bereich
    Netzpolitik
Beantragt von
    Frank Grenda (Eiself)
Typ
    Wahlprogrammantrag
Text
Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag modular beschließen
und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen.
Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte
gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau,
-stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.

Modul 1 - Überschrift
Kommunale Netzpolitik in Düsseldorf
bzw.
Internetcity Düsseldorf

Modul 1 a - Einleitung

Düsseldorf ist die Hauptstadt der Mobile-Branche und mit Mobile Düsseldorf gut
aufgestellt. 

Ein Gesamtstädtisches Konzept im Bereich Netzpolitik wurde bis heute nicht
angegangen. Obwohl sich diese als dominierende Technologie etabliert hat und ein
Phänomen ist, das Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend und unumkehrbar
verändert. Die Düsseldorfer PIRATEN werden nach dem Einzug in den Stadtrat auf
die konsequenten Realisierung der aus unserer Sicht wichtigen Punkte zur
Verbesserung der Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und
Altersgruppen einsetzen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Kinder,
Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren gerichtet werden.

Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Düsseldorfer am
digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge
als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an
Internetzugangsmöglichkeiten stadtweit zu realisieren und zu fördern. Wissen und
digitale Informationen über das Internet oder andere Medien sind im 21.
Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige
gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung. 

Modul 2

Freies WLAN-Netz

Mit dem 03.September 2013 fiel in Düsseldorf der Startschuss des Projektes
"Freies WLAN-Netzes für die Landeshauptstadt". Die Idee ist zu begrüßen, die
derzeitige Durchführung wirft aber Fragen auf, die es zu hinterfragen gilt und
zu die Verträge sind zu veröffentlichen. 

Die Piraten Düsseldorf sind der Meinung das Free-Wifi in Düsseldorf nicht mit 50
Standorte auskommen wird und werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in
Verantwortung der Stadt Düsseldorf in allen öffentlichen Einrichtungen mittels
Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots
werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich
verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und
Wirtschaftsstandort. 

Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander
umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die
Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Modul 3

Aufbau eines Freifunknetzes

Die  Düsseldorfer PIRATEN werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen.
Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher
Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in
der Nutzung kostenfrei und  ermöglichen  daher auch sozial benachteiligten
Bevölkerungsschichten die Teilnahme am  Netz. Hierzu ist die unentgeltliche
Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten
erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des  Betriebsstroms.
Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung
bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote
zu unterstützen. Wir werden im  Rat und den  Bezirksversammlungen eine enge
Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

Modul 4

Öffentlich zugängliches WLAN in Fahrzeugen und Haltestellen der Rheinbahn

Hierzu wird die Rheinbahn von den Düsseldorfer PIRATEN aufgefordert:

- bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und Anschaffung neuer Fahrzeuge
(Busse und schienengebundene Fahrzeuge) die technische Ausrüstung zur
WLAN-Bereitstellung mit mobilem Internet als weiteres Merkmal anzufordern,
- dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel es kostet, wenn alle
Fahrzeuge mit den technischen Voraussetzungen für (mobile) Hotspots umgerüstet
werden;
- dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel der Betrieb eines
kostenlosen Hotspot-Angebots im ÖPNV pro Fahrgast kostet.

Modul 5

Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz

Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener
Internetinhalte. Das Ziel soll sein, die Bürgerinnen und Bürger von einer rein
Unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung des
Internets zu lenken und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu
fördern.

Deshalb schlagen die Düsseldorfer PIRATEN folgende konkrete Maßnahmen vor:

- Aufbau eines Bildungsnetzwerk "Internet-Kompetenz"
- Kindergärten, Schulen auch inhaltlich „fit machen“ für das Internet 
- Multimediales Lernen zur Stärkung der Kompetenz fördern
- Open Gouvernement, „Digitale Bürgerdienste“, Partizipation einsetzen
- Bürgerarchive fördern und aufbauen

Modul 6

Ausbau der Online-Aktivitäten der Verwaltung

Insbesondere mit Blick auf das Internet als Informations- und
Partizipationsinstrument für die Bürgerschaft ist es wichtig bestehende
Ideen/Projekte voranzutreiben, weiterzuentwickeln und neue Ideen zu fördern

- Der Kindergartennavigator muss weiterentwickelt werden. Dazu gehören verkürzte
Arbeitsabläufe, Belegungskapazitäten und eine Erweiterung auf alle Kindergärten
im Stadtgebiet 
- Analog zum KiTA-Navigator muss das Schulportal
http://schulen.duesseldorf.de/portal/ erweitert und ergänzt werden. Dabei müssen
alle Schulträger und Formen das Recht haben sich dort einzutragen um Eltern
umfassend zu informieren
- Die Elternbriefe sind zu digitalisieren und zeitnaher zu aktualisieren
- Alle Daten gelten zukünftig als öffentlich, die nicht ausdrücklich als geheim
gekennzeichnet sind. Ebenfalls werden die Daten, die keiner berechtigten
Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, im vollen Umfang und
zeitnah veröffentlicht. Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich für  jedermann
und für jeden Zweck (kommerziell, Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung) ohne
Einschränkungen kostenfrei vergeben.
- Soziale Teilhabe und Chancengleichheit auch beim Zugang zum  Internet
gewährleisten. Dies muss in öffentlichen Einrichtungen sowie in Gebäuden der
städtischen Gesellschaften selbstverständlich sein.

Modul 7

Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem
sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Auch in
Düseldorf sind Missstände schon öfters aufgetaucht. Die Düsseldorfer PIRATEN
halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen
neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese Menschen ene Anlaufstelle
zu bieten und zu schützen. Die Stelle sollte auch anonymisiert nutzbar sein und
städtisch gefördert werden.

Mit freundlicen Grüßen

Frank Grenda