Re: [Ddorf-Talk] Wahlprogrammantrag: Netzpolitik Düsseldorf

[timecodex <timecodex AT piratenpartei-nrw.de>]

+1

Am 18.03.2014 17:20 schrieb Leonie Tonsen <piraten_duesseldorf AT tonsen.net>:
>
> Bis wann kann man denn noch ändern/Konkurrenz einbringen? I
Bis wann kann man denn noch ändern/Konkurrenz einbringen? Ich find nett 
(ernst gemeint), dass hier gerade im Vorfeld über Anträge diskutiert wird. 
Sollten wir konsequent öfter machen.^^

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-duesseldorf-talk-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:nrw-duesseldorf-talk-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
amsel
Gesendet: Dienstag, 18. März 2014 16:30
An: ML DUS Talk
Betreff: Re: [Ddorf-Talk] Wahlprogrammantrag: Netzpolitik Düsseldorf

Das ist toll, dass du die noch entgegen nimmst.

Mir ist das alles zu lang. Nicht weil ich Angst vor dem Lesen habe sondern 
weil es mir in Teilen viel zu viel bla oder zu konkret ist.

Mal abgesehen davon, dass weitestgehend vom Programm Leverkusen und Köln 
kopiert (könnte man dazusagen), Finde ich Nr 13 von Oli zum Thema WLAN Zugäng 
vollkommen ausreichend.

Ein Satz dazu, dass man sich bemühen wird in allen städtisch betriebenen 
Einrichtungen einen Zugang einzurichten, genügt meines erachtens und erfasst 
auf ÖPNV soweit und sobald er in vollständiger städtischer Hoheit liegt. 
Ansonsten umfasst die Forderung niedrigschwellige Zugänge zu schaffen auch 
das und zwar ohne es explizit zu erwähnen.

***

Es macht nicht Masse, das bringt keinen weiter.
Einen Bildung kann die verstärkte Bemühung in Sachen Medienkompetenz durchaus 
erfassen. Dazu braucht es kein Modul unter Netzpolitik mit konkreten 
Vorhaben, die in Teilen längst vorhanden sind in anderen tatsächlich fehlen.

Mein Rat: Zusammendampfen

Am 18. März 2014 15:48 schrieb Eiself (Frank Grenda)
<pirateiself AT googlemail.com>:
> auch wenn bereits gesendet, nehme ich Ergänzungen noch bis 23.45 Uhr 
> entgegen....
>
>
>
> Bereich
>     Netzpolitik
> Beantragt von
>     Frank Grenda (Eiself)
> Typ
>     Wahlprogrammantrag
> Text
> Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag modular 
> beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf 
> aufnehmen.
> Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder 
> Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert 
> und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich 
> verändert werden.
>
> Modul 1 - Überschrift
> Kommunale Netzpolitik in Düsseldorf
> bzw.
> Internetcity Düsseldorf
>
> Modul 1 a - Einleitung
>
> Düsseldorf ist die Hauptstadt der Mobile-Branche und mit Mobile 
> Düsseldorf gut aufgestellt.
>
> Ein Gesamtstädtisches Konzept im Bereich Netzpolitik wurde bis heute 
> nicht angegangen. Obwohl sich diese als dominierende Technologie 
> etabliert hat und ein Phänomen ist, das Gesellschaft und Wirtschaft 
> grundlegend und unumkehrbar verändert. Die Düsseldorfer PIRATEN werden 
> nach dem Einzug in den Stadtrat auf die konsequenten Realisierung der 
> aus unserer Sicht wichtigen Punkte zur Verbesserung der 
> Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und 
> Altersgruppen einsetzen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf 
> Kinder, Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren gerichtet werden.
>
> Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Düsseldorfer 
> am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der 
> Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges 
> Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten stadtweit zu realisieren und 
> zu fördern. Wissen und digitale Informationen über das Internet oder 
> andere Medien sind im 21.
> Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige 
> gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung.
>
> Modul 2
>
> Freies WLAN-Netz
>
> Mit dem 03.September 2013 fiel in Düsseldorf der Startschuss des 
> Projektes "Freies WLAN-Netzes für die Landeshauptstadt". Die Idee ist 
> zu begrüßen, die derzeitige Durchführung wirft aber Fragen auf, die es 
> zu hinterfragen gilt und zu die Verträge sind zu veröffentlichen.
>
> Die Piraten Düsseldorf sind der Meinung das Free-Wifi in Düsseldorf 
> nicht mit 50 Standorte auskommen wird und werden darüber hinaus dafür 
> sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Düsseldorf in allen 
> öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang 
> per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die 
> Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie 
> leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 
> Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.
>
> Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots 
> untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche 
> Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und den 
> Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
>
> Modul 3
>
> Aufbau eines Freifunknetzes
>
> Die  Düsseldorfer PIRATEN werden den Aufbau eines Freifunknetzes 
> unterstützen.
> Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von 
> staatlicher Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. 
> Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und  ermöglichen  daher 
> auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am  
> Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter 
> Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, 
> sowie die unentgeltliche Bereitstellung des  Betriebsstroms.
> Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei 
> Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung 
> durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im  Rat und den  
> Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den 
> Freifunkinitiativen anstreben.
>
> Modul 4
>
> Öffentlich zugängliches WLAN in Fahrzeugen und Haltestellen der 
> Rheinbahn
>
> Hierzu wird die Rheinbahn von den Düsseldorfer PIRATEN aufgefordert:
>
> - bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und Anschaffung neuer 
> Fahrzeuge (Busse und schienengebundene Fahrzeuge) die technische 
> Ausrüstung zur WLAN-Bereitstellung mit mobilem Internet als weiteres 
> Merkmal anzufordern,
> - dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel es kostet, 
> wenn alle Fahrzeuge mit den technischen Voraussetzungen für (mobile) 
> Hotspots umgerüstet werden;
> - dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel der Betrieb 
> eines kostenlosen Hotspot-Angebots im ÖPNV pro Fahrgast kostet.
>
> Modul 5
>
> Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz
>
> Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren 
> vorhandener Internetinhalte. Das Ziel soll sein, die Bürgerinnen und 
> Bürger von einer rein Unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und 
> partizipierenden Nutzung des Internets zu lenken und damit eine 
> stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.
>
> Deshalb schlagen die Düsseldorfer PIRATEN folgende konkrete Maßnahmen vor:
>
> - Aufbau eines Bildungsnetzwerk "Internet-Kompetenz"
> - Kindergärten, Schulen auch inhaltlich "fit machen" für das Internet
> - Multimediales Lernen zur Stärkung der Kompetenz fördern
> - Open Gouvernement, "Digitale Bürgerdienste", Partizipation einsetzen
> - Bürgerarchive fördern und aufbauen
>
> Modul 6
>
> Ausbau der Online-Aktivitäten der Verwaltung
>
> Insbesondere mit Blick auf das Internet als Informations- und 
> Partizipationsinstrument für die Bürgerschaft ist es wichtig 
> bestehende Ideen/Projekte voranzutreiben, weiterzuentwickeln und neue 
> Ideen zu fördern
>
> - Der Kindergartennavigator muss weiterentwickelt werden. Dazu gehören 
> verkürzte Arbeitsabläufe, Belegungskapazitäten und eine Erweiterung 
> auf alle Kindergärten im Stadtgebiet
> - Analog zum KiTA-Navigator muss das Schulportal 
> http://schulen.duesseldorf.de/portal/ erweitert und ergänzt werden. 
> Dabei müssen alle Schulträger und Formen das Recht haben sich dort 
> einzutragen um Eltern umfassend zu informieren
> - Die Elternbriefe sind zu digitalisieren und zeitnaher zu 
> aktualisieren
> - Alle Daten gelten zukünftig als öffentlich, die nicht ausdrücklich 
> als geheim gekennzeichnet sind. Ebenfalls werden die Daten, die keiner 
> berechtigten
> Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, im vollen 
> Umfang und zeitnah veröffentlicht. Die Nutzungsrechte werden 
> grundsätzlich für jedermann und für jeden Zweck (kommerziell, 
> Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung) ohne Einschränkungen kostenfrei 
> vergeben.
> - Soziale Teilhabe und Chancengleichheit auch beim Zugang zum  
> Internet gewährleisten. Dies muss in öffentlichen Einrichtungen sowie 
> in Gebäuden der städtischen Gesellschaften selbstverständlich sein.
>
> Modul 7
>
> Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen
>
> Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige 
> Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für 
> Transparenz sorgen. Auch in Düseldorf sind Missstände schon öfters 
> aufgetaucht. Die Düsseldorfer PIRATEN halten die Einrichtung einer von 
> der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen 
> Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese Menschen ene Anlaufstelle 
> zu bieten und zu schützen. Die Stelle sollte auch anonymisiert nutzbar 
> sein und städtisch gefördert werden.
>
> Mit freundlicen Grüßen
>
> Frank Grenda
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