Re: [Ddorf-Talk] EU: BVerfG zu Rettungsmilliarden

[amsel <pirat.amsel AT gmail.com>]

Bei Veränderung der Summen muss der BT zustimmen.
Der Haushaltsausschuss alleine genügt nicht.

Am 18. März 2014 16:00 schrieb Frank Guthausen
<fg-piraten.2014 AT datenschutzraum.org>:
> Hallo.
>
> 18.03.2014
> Karlsruhe erklärt ESM und Fiskalpakt für verfassungsgemäß
> http://www.heise.de/tp/artikel/41/41265/1.html
> | Der Finanzminister muss deshalb zukünftig nur den nur den
> | Haushaltsausschuss einbeziehen, wenn er neue Rettungsmilliarden
> | lockermachen will.
>
> 18.03.2014 - 10:16
> Endgültiges Urteil: Karlsruhe verwirft Klagen gegen Euro-Rettungsschirm
> http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-rettungsschirm-verfassungsgericht-stellt-neue-bedingungen-a-959295.html
> | Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den
> | Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Damit kann sich die
> | deutsche Regierung auch künftig in vollem Umfang an dem Fonds zur
> | Rettung hochverschuldeter Länder der Währungsunion beteiligen.
>
> Aber auch:
>
> | Sein grundsätzliches Plazet für den ESM hatte das Verfassungsgericht
> | schon im Herbst 2012 in einer Eilentscheidung gegeben, dabei
> | allerdings Auflagen gestellt. So darf die deutsche Haftungsobergrenze
> | von 190 Milliarden Euro nur mit ausdrücklicher Zustimmung des
> | Bundestags erhöht werden. Dazu dürfen die Geheimhaltungsvorschriften
> | des ESM nicht das Recht der Abgeordneten auf umfassende Unterrichtung
> | beschneiden.
>
> Hebt nicht die jetztige Entscheidung die damalige Eilentscheidung
> auf? Entscheidet nun der Bundestag oder der Haushaltsausschuss? Das
> ist mir nicht ganz klar. Im TP-Artikel steht einiges zum Hintergrund
> drin, was plausibel klingt und was darauf hindeutet, dass der Spiegel
> Unfug verbreitet.
>
> In jedem Fall haben wir aber Demokratieabbau über die EU und das
> ist ein politisches Thema, welches noch nicht abgeschlossen ist.
>
> Empört Euch!
> --
> Gruss
> Frank
> --
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