Re: [Ddorf-Talk] Mandatsträgerbeiträge

[Schrage <schrage AT nixus.net>]

Am 04.06.2012 17:01, schrieb Oliver Bayer:
> Hallo,
>
> ein kurzes _persönliches_ Statement:
>
> 1. Ja, Mandatsträgerabgaben sind keine Mitgliedsbeiträge, so wie ein (auch 
> erhöhter) Mitgliedsbeitrag nicht 100% gleich einer Spende ist.
>
> 2. Mandatsträgerabgaben sind leider derzeit legal. Dennoch sind sie ziemlich 
> dreiste Parteienfinanzierung, die IMHO illegal sein sollte. Die via Diäten 
> den Abgeordneten gezahlten Gelder sind für die Arbeit des Abgeordneten 
> bestimmt (zum Beispiel für Büro, Mitarbeiter), nicht zur Finanzierung der 
> Partei. Nur weil wir jetzt in Parlamenten sind, sollten wir das Spiel nicht 
> ohne Protest mitspielen. Es ist ein höchst ungerechtes System, denn zur 
> staatlichen Parteienfinanzierung gibt es ja bereits ein System Steuergelder 
> zu verteilen. Gerade die Grünen haben diese Mandatsträgerabgaben-Praxis 
> leider mitgemacht und ausgebaut.
> Ich bin daher gänzlich gegen Mandatsträgerabgaben. Allerdings sind diese in 
> unseren Diäten wohl bereits eingepreist; wie man damit umgehen sollte ist in 
> der Fraktion noch zu klären. Langfristig sollten die Diäten entspr. sinken 
> und die reguläre Parteinfinanzierung aufgestockt werden. An der 500 
> EUR-Aktion habe ich daher zwar teilgenommen und der 1%-Mitgliedsbeitrag ist 
> sowieso unabhängig davon, aber weder willkürliche Spenden noch 
> Mandatsträgerabgaben können die Lösung sein.
> Das habe ich auch bereist in meiner Vorstellung zur Kandidatur gesagt und 
> geschrieben.
>
> 3. Funktionszulagen jedweder Art lehne ich _persönlich_ ebenfalls ab. Es 
> widerspricht dem Gleichheitsprinzip der Abgeordneten und ist weder für den 
> Ausgleich finanzieller Auslagen geeignet, noch als Entschädigung für 
> Mehrarbeit/Verantwortung/Belastungen. Zumal eine Zulage in der Höhe eines 
> regulären Gehalts zusätzlich zu einer sowieso ausreichend dimensionierten 
> Diät weltfremd ist.
> Zur Erklärung: Was die Fraktion angedacht hat, ist, die finanziellen 
> Zusatzaufwendungen des Vorstandes mit einer Pauschale (statt Einzelabrechnung 
> der Aufwendungen) abzugelten. Die Finanzordnung ist aber noch nicht erstellt 
> und verabschiedet worden. D.h. Feedback an die Fraktion kann da noch etwas 
> bewirken.
> Weiteres dazu habe ich in den Fraktions-Pads vermerkt.
>
> Viele Grüße
> Oliver (Kreon)
Danke für Dein Statement Oliver.

Ich respektiere selbsterständlich Deine Haltung und freue mich über eine 
klare und begründete Position, teile aber Deine Ansichten nicht ganz.

zu 2. Zunächst ist entscheidend, dass sie legal sind. Legal heißt hier 
gesetzeskonform. Wir können natürlich die gesetzlichen Grundlagen 
kritisieren und uns für eine Änderung stark machen, aber es ist m.E. ein 
Widerspruch einerseits zu sagen, Diäten sind für die Arbeit des 
Abgeordneten bestimmt und andererseits festzustellen, die Abgaben sind 
"eingepreist". Wenn Letzteres der Fall ist, so ist ein Teil der Diät 
eben für die Parteienfinanzierung (in der Regel die Finanzierung der 
Gliederung, die den jeweiligen Abgeordneten im Wahlkampf unterstützt hat 
und so seinen Einzug ins Parlament mit ermöglicht hat) vorgesehen, 
ebenso wie für Büro und Mitarbeiter, oder zumindest für diese Verwendung 
freigegeben.

zu 3. Deine Ablehnung teile ich, die Mehrheit der Fraktion 
offensichtlich bisher, d.h. bei der diesbezüglichen Abstimmung, nicht. 
Deine Erklärung verstehe ich allerdings schlicht nicht. Du sagst, 
Zulagen sind weder für .... noch für den finanziellen Ausgleich von 
Aufwendungen geeignet. Die Fraktion hat aber genau Letzteres 
angedacht??? Welche Aufwendungen sollten das überhaupt sein und warum 
können sie nicht einzeln abgerechnet werden, was Niemand kritisieren würde?

Sieh meinen Beitrag bitte als das von Dir angesprochene Feedback und 
keinesfalls als persönliche Kritik, so ist er nicht gemeint.

Schönen Gruß
Christopher
nixus_nrw