Re: [Ddorf-Talk] Mandatsträgerbeiträge

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Mit der Änderung des Parteiengesetzes im Jahre 2002 hat der Gesetzgeber 
die Erhebung von Mandatsträgerbeiträgen ausdrücklich vorgesehen. Damit 
geht der Gesetzgeber offensichtlich auch von der Zulässigkeit ihrer 
Erhebung aus.
Begründet werden die Mandatsträgerabgaben unter anderem damit, dass die 
begünstigten Parteigliederungen vielerlei geldwerte Leistungen für ihre 
Abgeordneten und Ratsmitglieder erbringen
(...)“

„(...)
Die Höhe der Mandatsträgerabgaben ist unterschiedlich. Während die 
Gewerkschaften eine Abführung des größten Teils der 
Aufsichtsratstantiemen verlangen, leisten Parteipolitiker meist zwischen 
10 % und 20 % ihrer Bezüge oder Abgeordnetenentschädigungen.
Die Parteien haben 1989 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angegeben, 
folgende Anteile der Beiträge würden auf Mandatsträgerabgaben 
entfallen: Die Grünen lagen mit 50 Prozent weit vorn, bei CDU, CSU und 
SPD lag der Anteil im Jahr 1989 zwischen 18 und 29 Prozent.[2] Die 
Weizsäcker-Kommission hat 1993 den Anteil der Mandatsträgerabgaben auf 
20 bis 25 Prozent geschätzt.[3] Mandatsträgerabgaben sind damit ein 
relevanter Teil der Parteienfinanzierung.
Auch die Bedeutung der Sonderbeiträge für die Finanzen der Parteien ist 
unterschiedlich. Der Anteil der Mandatsträgerbeiträge an den 
Gesamteinnahmen variiert von 4,6 % bis 17 %. Ein überwiegender Teil der 
Mandatsträgerbeiträge fließt an die unteren Gliederungen der Parteien 
(Kreis- und Ortsverbände), bei denen diese teilweise die 
Haupteinnahmequelle darstellen.
Im Jahr 2003 wurden laut Rechenschaftsbericht zugunsten der SPD insgesamt 
22,5 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet; dies entspricht einem 
Anteil von 12,5 % an den Einnahmen der Partei. Bei der CDU waren es 
insgesamt 18 Mio. € (12,9 %). Die Mandatsträger der FDP leisteten 1,3 
Mio. € (4,6 %). Die Vorgängerin der Linkspartei, die PDS, sammelte 1,1 
Mio. € Mandatsträgerbeiträge ein (5,1 %). Die Mandatsträger der 
Partei Bündnis 90/Die Grünen leisteten insgesamt 4,5 Mio. € (17 %). 
Zugunsten der CSU wurden insgesamt 3,3 Mio. € Mandatsträgerbeiträge 
geleistet (6,9 %).

(...)“

„(...)Mandatsträgerabgaben müssen zwingend (zumindest formal) 
freiwillig sein. (...)“/

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