Re: [Ddorf-Talk] Mandatsträgerbeiträge

[Schrage <schrage AT nixus.net>]

Am 04.06.2012 12:56, schrieb Michael Angemeer:
> Festgelegte Mandatsabgaben sind mMn eine Form verdeckter 
> Parteienfinanzierung.
> Daher sollten Sie generell verboten werden.
> Jeder Mandatsträger wird bestimmt so viel freiwillig spenden wie 
> er/sie für richtig hält oder übrig hat.
Meinungen sind frei und das ist wichtig und gut so! Soweit ich weiß ist 
die Rechtslage etwa so:

Mandatsträgerabgaben dürfen durchaus von Parteien festgelegt werden (sie 
sind dann auch offen und nicht verdeckt). Sie dürfen aber nicht 
unmittelbar "erzwungen" werden, beispielweise durch direkte Überweisung 
des entsprechenden Anteils an die Parteien durch die Verwaltungen. Man 
kann das Alles recht gut in dem im Ursprungspost verlinkten 
Wikipediaartikel nachlesen. Dort findet man auch lesenswertes über die 
Bedeutung, die diese Abgaben für die einzelnen Parteien bezüglich ihrer 
Finanzierung haben und über die Begründung, warum es sie gibt. Letztere 
kann ich persönlich gut nachvollziehen, sie ist aber bei uns derzeit 
nicht mehrheitsfähig.
:
Nehme es mir bitte nicht übel:

Ich finde "uns" manchmal ein wenig überheblich. Im Falle der 
Mandatsträgerabgaben argumentieren wir zum Teil mit einer eigenen, sehr 
strengen "Auslegung" der einschlägigen Gesetze ("nicht wirklich 
freiwillig", "versteckte Parteienfinanzierung", diese beiden Gründe habe 
ich bei den diesbezüglichen Diskussionen gehört, es mag noch Weitere 
geben). Demgegenüber steht die Rechtsprechung, bzw. qualifizierte 
Gutachten, die unsere Auslegung nicht teilen.

Andererseits leisten wir uns (genaugenommen die Piratenfraktion NRW) 
einen Beschluss (= derzeitig gültiges Ergebnis einer Abstimmung) über 
die Zahlung von Zulagen für Funktionsträger sowie deren Stellvetreter in 
der Fraktion, der in klarem Widerspruch zu einem Urteil (!) des 
Bundesverfassungsgerichts steht. Das empfinde ich als wenig strengen, 
eher lockeren Umgang mit Gesetzen, hier dem GG..

Ich sehe darin einen etwas unschönen Kontrast. Einerseits "loben" wir 
uns gerne für unsere "Strenge" (freiwillig ist nur freiwillig, wenn es 
wirklich freiwillig ist) und ignorieren den Hintergrund, den diese 
Regelung bei den anderen Parteien hat, auf der anderen Seite machen wir 
es genauso wie die Anderen und stellen Bedenken (bisher?) zurück. Warum 
ist das so?


Schönen Tag

Christopher
nixus_nrw