Re: [Ddorf-Talk] Mandatsträgerbeiträge

[Oliver Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Hallo,

ein kurzes _persönliches_ Statement:

1. Ja, Mandatsträgerabgaben sind keine Mitgliedsbeiträge, so wie ein (auch 
erhöhter) Mitgliedsbeitrag nicht 100% gleich einer Spende ist.

2. Mandatsträgerabgaben sind leider derzeit legal. Dennoch sind sie ziemlich 
dreiste Parteienfinanzierung, die IMHO illegal sein sollte. Die via Diäten 
den Abgeordneten gezahlten Gelder sind für die Arbeit des Abgeordneten 
bestimmt (zum Beispiel für Büro, Mitarbeiter), nicht zur Finanzierung der 
Partei. Nur weil wir jetzt in Parlamenten sind, sollten wir das Spiel nicht 
ohne Protest mitspielen. Es ist ein höchst ungerechtes System, denn zur 
staatlichen Parteienfinanzierung gibt es ja bereits ein System Steuergelder 
zu verteilen. Gerade die Grünen haben diese Mandatsträgerabgaben-Praxis 
leider mitgemacht und ausgebaut.
Ich bin daher gänzlich gegen Mandatsträgerabgaben. Allerdings sind diese in 
unseren Diäten wohl bereits eingepreist; wie man damit umgehen sollte ist in 
der Fraktion noch zu klären. Langfristig sollten die Diäten entspr. sinken 
und die reguläre Parteinfinanzierung aufgestockt werden. An der 500 
EUR-Aktion habe ich daher zwar teilgenommen und der 1%-Mitgliedsbeitrag ist 
sowieso unabhängig davon, aber weder willkürliche Spenden noch 
Mandatsträgerabgaben können die Lösung sein.
Das habe ich auch bereist in meiner Vorstellung zur Kandidatur gesagt und 
geschrieben.

3. Funktionszulagen jedweder Art lehne ich _persönlich_ ebenfalls ab. Es 
widerspricht dem Gleichheitsprinzip der Abgeordneten und ist weder für den 
Ausgleich finanzieller Auslagen geeignet, noch als Entschädigung für 
Mehrarbeit/Verantwortung/Belastungen. Zumal eine Zulage in der Höhe eines 
regulären Gehalts zusätzlich zu einer sowieso ausreichend dimensionierten 
Diät weltfremd ist.
Zur Erklärung: Was die Fraktion angedacht hat, ist, die finanziellen 
Zusatzaufwendungen des Vorstandes mit einer Pauschale (statt Einzelabrechnung 
der Aufwendungen) abzugelten. Die Finanzordnung ist aber noch nicht erstellt 
und verabschiedet worden. D.h. Feedback an die Fraktion kann da noch etwas 
bewirken.
Weiteres dazu habe ich in den Fraktions-Pads vermerkt.

Viele Grüße
Oliver (Kreon)






EiligeIntuition <EiligeIntuition AT news.piratenpartei.de> schrieb:

>
>Es geht hier um "/Mandatsträgerbeiträge/"//*Mandatsträgerabgaben*/.
>
>Es geht nicht um Mitgliedsbeiträge.
>
>Und zu Abgabeempfehlungen für MandatsträgerInnen habe ich in der 
>Bundessatzung nichts gefunden.
>
>Die Empfehlung zu einer /*"zusätzlichen Abgabe von 1 % ihres 
>Jahresnettoeinkommens"*/ gilt für /*alle Mitgliede*/r. Von 
>Mandatsträger[inne]n ist dort (§ 5.3. Bundessatzung) nicht die Rede.
>
>Vielleicht steht das aber an anderer Stelle und/oder ich habe etwas 
>übersehen.
>
>/
>
>"(...)
>B. MITGLIEDSBEITRAG
>§ 5 Höhe Mitgliedsbeitrag
>(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 48 Euro pro Kalenderjahr und ist am 
>01.01. eines jeden Jahres fällig.
>(2) Bei Eintritt im Laufe eines Jahres ist der anteilige 
>Jahresmitgliedsbeitrag pro Monat zu berechnen. Die Berechnung erfolgt 
>monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Eintritt stattfindet.
>(3) Die Piratenpartei empfiehlt ihren Mitgliedern zusätzlich zum 
>festgelegten Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Mitgliedsbeitrag in
>Höhe 
>von 1% ihres Jahresnettoeinkommens.
>(4) Der Mitgliedsbeitrag ist an die für das Mitglied zuständige 
>Gliederung zu entrichten.
>(5) Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die 
>für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts
>
>Gegenteiliges regelt.
>(6) Der Finanzrat erarbeitet Änderungsvorschläge zur Höhe des 
>Mitgliedsbeitrages. /
>(...)"
>
>Quelle: Bundessatzung
>
>http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_5_H.C3.B6he_Mitgliedsbeitrag
>
>-- 
>nrw-duesseldorf-talk ist die Diskussions-Mailingliste der aktiven
>Düsseldorfer Piraten. Eine reine Ankündigungs-Mailingliste findet Ihr
>hier:
>https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/duesseldorf
>
>--
>
>nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk

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