[Ddorf-Talk] 20_Piraten_angekommen...

[Schrage <schrage AT nixus.net>]

.... im Selbstbedienungsladen der Politik.

So hätte ich nach der gestrigen Fraktionssitzung getwittert, würde ich 
twittern. Ich hätte mich unbeliebt gemacht, gewiss. Gut, dass ich nicht 
twittere. Also mache ich es hier.


Gestern ging es um die Fraktionsgeschäftsordnung, ein wichtiges Thema. 
Ich habe irgendwann den Lifestream aufgerufen und Thema waren die 
Zulagen für Funktionsträger. Es ging wohl um den Fraktionsvorsitzenden 
und den parlamentarischen Geschäftsführer sowie um deren Stellvertreter. 
Man war sich relativ schnell einig, dass es solche Zulagen geben müsse. 
Eine deutliche Mehrheit war jedenfalls dafür. Über die Höhe wurde danach 
abgestimmt. 50%, 42%, 40%, 30%, 25% 13,37%, 10%, 0% ..... Beschlossen 
wurden 25%, für die Stellvertreter die Hälfte. Andere Parteien 
genehmigen sich mehr.

Naiv habe ich mich Folgendes gefragt:

Bei der Wahl der Direktkandidaten in Düsseldorf wurden Alle gefragt, ob 
sie sich dessen bewusst seien, dass die Tätigkeit eines Abgeordneten 
eine 60 bis 70 Stundenwoche bedeuten würde. Alle haben darauf sehr ernst 
ja gesagt. Viel Zeitaufwand, fünf Tage á 12 bis 14 Stunden oder sieben 
Tage á 8,5 bis 10 Stunden.

Wie machen es dann die Funktionsträger? Investieren sie noch 25% mehr 
Zeit? Oder erledigen sie die Mehrarbeit in Ihrer "normalen" Arbeitszeit? 
Egal, so darf man das nicht sehen, das wäre naiv. Es geht um wichtige 
Aufgaben und um Verantwortung, die über die eines "normalen" 
Abgeordneten hinaus gehen. Der muss nur seine Arbeitskraft in den Dienst 
des Bürgers stellen und seinem Gewissen folgen.

So ist das und es wurde darüber abgestimmt, wieviel das die Steuerzahler 
kosten soll. Einer hat dazu 'nen Luftballon genutzt, der war orange. Das 
war lustig.

Am Abend war ich beim Stammtisch im Safran's. Abgeordnete waren nicht 
da, die mussten bestimmt arbeiten. Wir habe darüber gesprochen und 
"Mitkrieger" hat auf ein Urteil des BVerfGerichts hingewiesen. Das hat 
sich im Jahr 2000 mit solchen Zulagen in Thüringen befasst: 
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg98-00.html

Wir habe Juristen im Parlament, vielleicht schauen die mal rein. Bindend 
scheint es nicht zu sein, Keiner hält sich daran. Wir sind angekommen.

Während des Wahlkampfs war ich auf einigen Ständen. Wir haben das 
Grundgesetz verschenkt. "Das Grundgesetz ist ein Geschenk. Helfen Sie 
uns es zu behalten!
Ich habe mir auch eins mitgenommen. Ich behalte es nicht, ich schenke es 
der Fraktion.

Warum ich das schreibe?

Ich hätte mir Folgendes gewünscht: Erst einmal definieren, was genau die 
Aufgaben der Funktionsträger und insbesondere die der Stellvertreter 
sind. Dann klären welchen Zeitaufwand es bedeutet. Dann schauen welche 
Kanditaten für die Posten in Frage kommen. Danach mit den Kandidaten 
darüber sprechen wie sie diese Aufgaben erfüllen wollen, während Iher 
normalen Tätigkeit oder danach/davor/dazwichen. Brauchen sie dafür 
zusätzliche Mitarbeiterinnen, die sie entlasten oder schaffen sie es 
selbst? Dann prüfen, ob Zulagen mit den einschlägigen Gesetzen und 
Vorstellungen über die Angemessenheit der Bazahlung und den Grundsätzen 
der Gleichbehandlung von Ageordneten in Einklang zu bringn sind. Dann 
mal Andere Fragen (die Basis???) und selbst darüber nachdenken, 
ausführlich. Zuletzt abstimmen, meinetwegen mit Luftballons.

Ich will mich nicht unbeliebt machen. Ich bin Pirat, Piraten sind ehrlich.


Schönen Tag

Christopher
nixus_nrw