Re: [Ddorf-Talk] 20_Piraten_angekommen...

[nixus_nrw <nixus_nrw AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Oliver,

das Thema Zulagen für Funktionsträger hatte ich aufgebracht, weil ich 
mich während Eurer Fraktionssitzung, in der darüber entschieden wurde, 
sehr gewundert, bzw. auch geärgert hatte, wie lässig mit diesem sehr 
umstrittenen Thema umgegangen wurde. Gewundert angesichts der Tatsache, 
dass zwei Juristen dabei waren, geärgert, weil ich eine "natürliche 
Sensibilität" vermisst habe. Letztere hielt ich für angemessen, wenn mal 
eben so darüber entschieden wird, dass Zulagen in einer Höhe gewährt 
werden, für die nicht wenige "Normalverdiener" allein arbeiten.

"Piratig" hätte ich gefunden, keinerlei Zulagen zu bechließen und das, 
was die anderen Fraktionen selbstverständlich finden, öffentlich zu 
machen. Damit hätten wir punkten können.

Transparenz heißt nicht (nur) darauf verweisen zu können, dass alle 
Entscheidungen im Livestream zu sehen waren oder im veröffentlichten 
Protokoll einsehbar (die Finanzordnung ist es derzeit wohl (noch) nicht) 
sind. Sie umfasst meines Erachtens auch die Klarheit in der Begründung 
warum etwas so beschlossen wurde, d.h. hier konkret für welche Tätigkeit 
und für welchen (Mehr)aufwand eigentlich welche Zulage gewährt wird und 
warum wir in diesem speziellen Fall die einschlägige Entscheidung des 
Verfassungsgerichtes nicht berücksichtigen.

Die Formulierung "Selbstbedienungsladen" habe ich gewählt, weil genau 
dieser Eindruck bei vielen Menschen über Politiker vorherrscht. Wir haben 
den Menschen etwas versprochen:

Klarmachen zu ändern ist unser Motto

damit meinten wir nicht das Grundgesetz, das am 24.05 (23.05 Verkündung) 
mal wieder Geburtstag hatte.

Gruß
Christopher
nixus_nrw

Oliver Bayer schrieb:

> Hallo Artur,
>
> dankeschön fürs Feedback. Ich gehe gleich am Rechner diesen Thread hier 
> nochmal durch (lese gerade leiser sehr viel mobil, da verliert man 
> irgendwann die Übersicht).
>
> Bin gerade dabei, die Argumente hier in unserer nächsten Tagesordnung 
> https://20piraten.piratenpad.de/16 aufzuführen.
>
> Freue mich auch über Hinweise, wo es weiteres Feedback zu dem Thema 
> Zulagen gibt, bzw. Links wie diese hier:
>
> (direkt aus dem Pad, der aktuelle Stand)
>
> Selbstverständnis in SH: Nord-Piraten für Streichung von Zulagen und 
> mehr Transparenz 
> http://nachrichten.t-online.de/nord-piraten-fuer-streichung-von-zulagen-und-mehr-transparenz/id_56085440/index?news
>
> http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/patrick-breyer-fuehrt-die-piraten-fraktion.html 
> Schmidt sagte, die Zulage, die Geschäftsführer zu ihren Diäten 
> erhielten, sei verfassungswidrig. Er werde die monatlich rund 3500 Euro 
> spenden, wenn der Landtag keine Gesetzesänderung beschließe. Breyer 
> kündigte an, notfalls das Landesverfassungsgericht anzurufen.
>
> Funktionszulage nur für Fraktionsvorsitzende zulässig: 
> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg98-00.html
> http://www.swr.de/report/-/id=233454/mpdid=6770832/nid=233454/did=6770832/1sqgs7f/index.html
> Abgeordnete und ihre Zulagen: Wieso viele Volksvertreter zu Unrecht 
> kassieren
> Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind bindend für alle – sollte 
> man meinen. Doch ausgerechnet Fraktionen in den deutschen Landtagen 
> setzen sich einfach über eine solche höchstrichterliche Entscheidung 
> hinweg. Im Jahr 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass 
> stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende neben 
> ihren Diäten keine weiteren Zulagen bekommen dürfen.
> Doch eine Umfrage von REPORT MAINZ unter allen Landtagsfraktionen der 
> Flächenländer zeigt: In den meisten Landesparlamenten wird mit 
> Zusatz-Diäten sehr großzügig umgegangen. Pro Jahr werden rund 4,5 Mio 
> Euro Steuergeld dafür ausgeben. Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert 
> von Arnim sieht darin einen klaren Verfassungsbruch und die 
> Unabhängigkeit von Abgeordneten in Gefahr.
>
> http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6917580/kky1q2/index.html
> Zulagen an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, 
> Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter: Das 
> Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 
> 2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig erklärt, weil sie "gegen 
> die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der 
> Abgeordneten" verstoßen.
>
> Gesendet von einem mobilen Endgerät.
>
> Artur <Artur[at]news.piratenpartei.de> schrieb:
> > Sehe gerade erst das wir die Diskussion auf der Düsseldorf Liste 
> > führen. Wäre es nicht sinnvoller sie nach NRW zu verschieben eventuell 
> > unter einen neuen Punkt Landtagsfraktion?
> >
> > Artur
> >
> > -- nrw-duesseldorf-talk ist die Diskussions-Mailingliste der aktiven 
> > Düsseldorfer Piraten. Eine reine Ankündigungs-Mailingliste findet Ihr 
> > hier:
> > https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/duesseldorf
> >
> > --
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