Re: [Ddorf-Talk] 20_Piraten_angekommen...

[Oliver Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>]

Hallo Artur,

dankeschön fürs Feedback. Ich gehe gleich am Rechner diesen Thread hier 
nochmal durch (lese gerade leiser sehr viel mobil, da verliert man irgendwann 
die Übersicht).

Bin gerade dabei, die Argumente hier in unserer nächsten Tagesordnung 
https://20piraten.piratenpad.de/16 aufzuführen.

Freue mich auch über Hinweise, wo es weiteres Feedback zu dem Thema Zulagen 
gibt, bzw. Links wie diese hier:

(direkt aus dem Pad, der aktuelle Stand)

Selbstverständnis in SH: Nord-Piraten für Streichung von Zulagen und mehr 
Transparenz 
http://nachrichten.t-online.de/nord-piraten-fuer-streichung-von-zulagen-und-mehr-transparenz/id_56085440/index?news

http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/patrick-breyer-fuehrt-die-piraten-fraktion.html
 Schmidt sagte, die Zulage, die Geschäftsführer zu ihren Diäten erhielten, 
sei verfassungswidrig. Er werde die monatlich rund 3500 Euro spenden, wenn 
der Landtag keine Gesetzesänderung beschließe. Breyer kündigte an, notfalls 
das Landesverfassungsgericht anzurufen.

Funktionszulage nur für Fraktionsvorsitzende zulässig: 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg98-00.html
http://www.swr.de/report/-/id=233454/mpdid=6770832/nid=233454/did=6770832/1sqgs7f/index.html
Abgeordnete und ihre Zulagen: Wieso viele Volksvertreter zu Unrecht kassieren
Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind bindend für alle – sollte man 
meinen. Doch ausgerechnet Fraktionen in den deutschen Landtagen setzen sich 
einfach über eine solche höchstrichterliche Entscheidung hinweg. Im Jahr 2000 
hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende neben ihren Diäten keine 
weiteren Zulagen bekommen dürfen.
Doch eine Umfrage von REPORT MAINZ unter allen Landtagsfraktionen der 
Flächenländer zeigt: In den meisten Landesparlamenten wird mit Zusatz-Diäten 
sehr großzügig umgegangen. Pro Jahr werden rund 4,5 Mio Euro Steuergeld dafür 
ausgeben. Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sieht darin einen 
klaren Verfassungsbruch und die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Gefahr.

http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6917580/kky1q2/index.html
Zulagen an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, 
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter: Das 
Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 
2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig erklärt, weil sie "gegen die 
Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten" 
verstoßen.
  



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Artur <Artur AT news.piratenpartei.de> schrieb:

>
>Sehe gerade erst das wir die Diskussion auf der Düsseldorf Liste führen. 
>Wäre es nicht sinnvoller sie nach NRW zu verschieben eventuell unter 
>einen neuen Punkt Landtagsfraktion?
>
>Artur
>
>-- 
>nrw-duesseldorf-talk ist die Diskussions-Mailingliste der aktiven 
>Düsseldorfer Piraten. Eine reine Ankündigungs-Mailingliste findet Ihr hier:
>https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/duesseldorf
>
>--
>
>nrw-duesseldorf-talk AT lists.piratenpartei.de
>https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-duesseldorf-talk