Re: [Nrw-ak-soziales] Fragen für die Meinungsbild-Erhebung auf der LMV

[Rene Daners <webmaster_rrn AT hotmail.de>]

> Date: Wed, 4 Nov 2009 13:58:37 +0100
> Subject: Re: [Nrw-ak-soziales] Fragen für die Meinungsbild-Erhebung auf der LMV
> From: sven AT sladek.de
> To: webmaster_rrn AT hotmail.de
> CC: nrw-ak-soziales AT lists.piratenpartei.de
> 
> Am 4. November 2009 13:28 schrieb Rene Daners <webmaster_rrn AT hotmail.de>:
> 
> >> - Sollte jemand, der erwiesenermaßen und ärztlich attestiert nicht
> >> erwerbsfähig ist, ein Recht auf Frührente haben (Das ist NICHT
> >> automatisch so)?
> >
> > Ähm, in dem Fall könnte man aber sowieso Sozialgeld (anstelle von ALG2)
> > beziehen und wäre damit ohnehin völlig Sanktions- und Maßnahme-frei. Mir
> > stellt sich die Frage, ob Frührente überhaupt einen Mehrnutzen bietet, denn
> > je früher man die Rente beantragt, desto weniger Geld bekommt man. Wobei ich
> > prinzipiell schon der Meinung bin, dass so jemand, das Recht dazu haben
> > sollte, wenn er diese denn beantragen möchte.
> 
> In der Theorie kann man das, ja. Praktisch (ich sehe es am Beispiel
> meiner Mutter) ist das aber nicht so. Im Gegenteil - da sie immer
> wieder von der Arbeitsagentur zum Sozialamt verwiesenund von dort
> wieder zurückgeschickt wird, entstehen schon mal "Finanzierungslücken"
> da keiner der Meinung ist, er müsse nun bezahlen. Zusätzliches
> Handicap: Dadurch, das sie hauptsächlich ALG II bekommt, schmälert
> sich der Rentenertrag da die Arbeitsagentur nur das Mindestmaß an
> Rentenbeitrag zahlt. Dieses Spielchen geht im konkreten Fall jetzt
> schon zwei Jahre so.
> 

Ok, das ist natürlich blöd. Aber so sollte es im Normalfall ja nicht laufen, denn wenn sie tatsächlich ärztlich attestiert nicht erwerbsfähig ist, frage ich mich, warum das Sozialamt so ein Theater macht. Für mich ist die Sache eindeutig...

> 
> >> Ich hätte da noch eine Wunschfrage (die wohl auch auf meinen
> >> Landesgesetzlichen Wunsch abzielt, da das Land hier eigentlich keine
> >> Entscheidungsbefugnis hat):
> >> - Sollte in NRW eine unabhängige Schiedsstelle eingerichtet werden,
> >> die sehr schnell bei Sanktionen Entscheiodungen fällt und Beschwerden
> >> über die Arbeitsagenturen anonym entgegennimmt?
> >
> > Könnte man mit aufnehmen. Ich muss aber zugeben, dass ich selbst nicht
> > sicher wäre, ob ich mit einem "Ja" oder "Nein" antworten würde. Dass das
> > ganze schneller gehen muss, sollte klar sein. Aber ob eine Schiedsstelle
> > dafür das Richtige ist... Und viel wichtiger: Was, wenn die Schiedsstelle zu
> > Gunsten des Amtes, statt zu Gunsten des Leistungsbeziehers entscheidet?
> 
> Deshalb stelle ich mir das als unabhängige Einrichtung vor, und nicht
> als Abteilung der Arbeitsagentur die ja anscheinend auch auf
> Gewinnmaximierung ausgelegt ist (warum-auch-immer)

Die normale Widerspruchsstelle sollte allerdings ebenfalls unabhängig sein. Aber unabhängig ist prinzipiell gut.

> 
> > Also ich würde vorschlagen, diese Schiedsstelle zusätzlich zur
> > Widerspruchsabteilung einzurichten, quasi als "1. Widerspruchsstelle". Im
> > Falle von positiven Entscheidungen, würde dies die Sache deutlich
> > beschleunigen, sofern die Schiedsstelle genügend Mitarbeiter zur Verfügung
> > hat (das wäre unabdingbar, damit die Schiedsstelle einen Sinn macht). Sollte
> > sie aber negativ entscheiden, hätte man immernoch die Möglichkeit, einen
> > erneuten Widerspruch einzulegen, ehe man gezwungen wäre, zu klagen.
> 
> OK, nix dagegen. Wie gießen wir das in eine kurze Frage?

Vorschlag von mir:

- Sollte eine unabhängige Schiedsstelle eingerichtet werden, die als erste Anlaufstelle bei Widersprüchen und Sanktionen dient und sowohl Zeitaufwand, als auch Neutralität der Widerspruchsbearbeitungen verbessert?

Naja, wirklich besser ist mein Vorschlag jetzt auch nicht, da inhaltlich fast identisch.


Btw: Hast du vor, die Fragenrunde durchzuführen? Da ich mir seit ein paar Tagen eine ziemlich heftige Grippe eingefangen hab und bis Ende der Woche krankgeschrieben bin, wäre es etwas ungünstig, wenn ich das machen müsste. Ich hoffe ja sogar, dass ich am Wochenende überhaupt fit genug bin, um zur LMV zu kommen. 

Gruß
Rene

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