Re: [Nrw-ak-soziales] Fragen für die Meinungsbild-Erhebung auf der LMV

[Sven Sladek <sven AT sladek.de>]

Hi zusammen,

ich möchte hier nicht alleine loslegen, hab aber blöderweise ab heute
abend bis ca. Sonntag keine Zeit mehr *flöt*

Was tun? Rene und ich haben sich ja schonmal elektrofernpostalisch
einige Fragen überlegt, ich geb die hier nochmal wieder:

- Würden die Piraten in NRW einem bedingungslosen Grundeinkommen
zustimmen, so es denn sauber finanzierbar ist?

- Sollten ALG II Empfänger einen Anspruch auf Mobilität via ÖPNV oder
ggfs. ein eigenes Auto  haben?

- Sollte die Privatsphäre von Arbeitslosen besser geschützt werden,
sodaß auch keine Persönlichkeitsprofile von den Arbeitsagenturen
erhoben werden?

- Sind finanzielle Sanktionen bis zur kompletten Streichung aller
Bezüge, die einen Hilfsbedürftigen an den Rand der Existenz bringen
können, als Druckmittel zur Durchsetzung von (Zwangs)Maßnahmen, die
die Rückführung in den Arbeitsmarkt herbeiführen sollen, legitim?

- Dürfen Langzeitarbeitslose zu Schulungsmaßnahmen gezwungen werden,
obwohl sie Kleinkinder oder bereits Minijobs haben?

- Das Einstellen von Langzeitarbeitslosen wird bis zu 4 Jahre und mit
bis zu 75% des Lohnes subventioniert. Müssen Unternehmen, die diese
Subventionen (übermäßig) in Anspruch nehmen, regelmäßig auf Missbrauch
und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse überprüft werden?

- Brauchen wir in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn?

- Sollte jemand, der erwiesenermaßen und ärztlich attestiert nicht
erwerbsfähig ist, ein Recht auf Frührente haben (Das ist NICHT
automatisch so)?

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Ich hätte da noch eine Wunschfrage (die wohl auch auf meinen
Landesgesetzlichen Wunsch abzielt, da das Land hier eigentlich keine
Entscheidungsbefugnis hat):
- Sollte in NRW eine unabhängige Schiedsstelle eingerichtet werden,
die sehr schnell bei Sanktionen Entscheiodungen fällt und Beschwerden
über die Arbeitsagenturen anonym entgegennimmt?