Re: [Nrw-ak-soziales] Fragen für die Meinungsbild-Erhebung auf der LMV

[Rene Daners <webmaster_rrn AT hotmail.de>]

> Date: Wed, 4 Nov 2009 12:59:05 +0100
> From: sven AT sladek.de
> To: nrw-ak-soziales AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Nrw-ak-soziales]	Fragen für die Meinungsbild-Erhebung auf der LMV
> 
> Hi zusammen,
> 
> ich möchte hier nicht alleine loslegen, hab aber blöderweise ab heute
> abend bis ca. Sonntag keine Zeit mehr *flöt*
> 
> Was tun? Rene und ich haben sich ja schonmal elektrofernpostalisch
> einige Fragen überlegt, ich geb die hier nochmal wieder:
> 
> - Würden die Piraten in NRW einem bedingungslosen Grundeinkommen
> zustimmen, so es denn sauber finanzierbar ist?
> 
> - Sollten ALG II Empfänger einen Anspruch auf Mobilität via ÖPNV oder
> ggfs. ein eigenes Auto  haben?
> 
> - Sollte die Privatsphäre von Arbeitslosen besser geschützt werden,
> sodaß auch keine Persönlichkeitsprofile von den Arbeitsagenturen
> erhoben werden?
> 
> - Sind finanzielle Sanktionen bis zur kompletten Streichung aller
> Bezüge, die einen Hilfsbedürftigen an den Rand der Existenz bringen
> können, als Druckmittel zur Durchsetzung von (Zwangs)Maßnahmen, die
> die Rückführung in den Arbeitsmarkt herbeiführen sollen, legitim?
> 
> - Dürfen Langzeitarbeitslose zu Schulungsmaßnahmen gezwungen werden,
> obwohl sie Kleinkinder oder bereits Minijobs haben?
> 
> - Das Einstellen von Langzeitarbeitslosen wird bis zu 4 Jahre und mit
> bis zu 75% des Lohnes subventioniert. Müssen Unternehmen, die diese
> Subventionen (übermäßig) in Anspruch nehmen, regelmäßig auf Missbrauch
> und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse überprüft werden?
> 
> - Brauchen wir in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn?

Wie besprochen, gibt's da von meiner Seite natürlich keine Einwände.

> 
> - Sollte jemand, der erwiesenermaßen und ärztlich attestiert nicht
> erwerbsfähig ist, ein Recht auf Frührente haben (Das ist NICHT
> automatisch so)?

Ähm, in dem Fall könnte man aber sowieso Sozialgeld (anstelle von ALG2) beziehen und wäre damit ohnehin völlig Sanktions- und Maßnahme-frei. Mir stellt sich die Frage, ob Frührente überhaupt einen Mehrnutzen bietet, denn je früher man die Rente beantragt, desto weniger Geld bekommt man. Wobei ich prinzipiell schon der Meinung bin, dass so jemand, das Recht dazu haben sollte, wenn er diese denn beantragen möchte.

> 
> -----
> 
> Ich hätte da noch eine Wunschfrage (die wohl auch auf meinen
> Landesgesetzlichen Wunsch abzielt, da das Land hier eigentlich keine
> Entscheidungsbefugnis hat):
> - Sollte in NRW eine unabhängige Schiedsstelle eingerichtet werden,
> die sehr schnell bei Sanktionen Entscheiodungen fällt und Beschwerden
> über die Arbeitsagenturen anonym entgegennimmt?

Könnte man mit aufnehmen. Ich muss aber zugeben, dass ich selbst nicht sicher wäre, ob ich mit einem "Ja" oder "Nein" antworten würde. Dass das ganze schneller gehen muss, sollte klar sein. Aber ob eine Schiedsstelle dafür das Richtige ist... Und viel wichtiger: Was, wenn die Schiedsstelle zu Gunsten des Amtes, statt zu Gunsten des Leistungsbeziehers entscheidet? 

Also ich würde vorschlagen, diese Schiedsstelle zusätzlich zur Widerspruchsabteilung einzurichten, quasi als "1. Widerspruchsstelle". Im Falle von positiven Entscheidungen, würde dies die Sache deutlich beschleunigen, sofern die Schiedsstelle genügend Mitarbeiter zur Verfügung hat (das wäre unabdingbar, damit die Schiedsstelle einen Sinn macht). Sollte sie aber negativ entscheiden, hätte man immernoch die Möglichkeit, einen erneuten Widerspruch einzulegen, ehe man gezwungen wäre, zu klagen.

Gruß
Rene

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