Re: [NRW-AK-Kommunalfinanzen] Ausgleichsrücklage / GO NRW $75

[PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi !

Ich habe folgendes gefunden ...
...
Ist die Ausgleichsrücklage erschöpft, kann die Haushaltssatzung auch 
eine Verringerung der Allgemeinen Rücklage vorsehen. Nach § 76 GO NRW 
ist hierbei zu beachten, dass die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept 
aufstellen muss, wenn in zwei aufeinander
folgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des 
Vorjahres auszuweisenden Ansatz der Allgemeinen Rücklage jeweils um mehr 
als 1/20 zu verringern oder wenn innerhalb des Zeitraumes bei 
mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung die Allgemeine Rücklage 
aufgebraucht wird. Bei der Allgemeinen Rücklage im NKF handelt es
sich um einen Buchwert und eine Ausweisung auf der Passivseite der Bilanz.

Der Ausgleich im NKF-Haushalt ist dann erreicht, wenn er nach den neuen 
Rechengrößen „Aufwendungen und Erträge“ in jedem Jahr in Planung 
und Rechnung ausgeglichen ist oder wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und 
der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der 
Ausgleichsrücklage gedeckt oder in gesetzlich zulässiger Weise durch 
eine Verringerung der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden kann.
...

Demnach ist die Ausgleichsrücklage ein reiner Buchungswert in der 
Eröffnungsbilanz, und wird entweder durch Gewinne (Reduzierung der 
allgemeinen Rücklagen) weiter aufgestockt (war wohl kaum so), oder die 
Ausgleichsrücklage wird aufgezehrt (war wohl eher so). Eine zweite 
Ausgleichsrücklage ist damit nicht zulässig.

Ist die Ausgleichsrücklage aufgezehrt und vorausichtlich kein Gewinn zu 
erzielen (ist wohl eh so), ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Die hat gemäss § 76 zum Gesetz Neues Kommunales
Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen Kommunales 
Finanzmanagementgesetz NRW - NKFG NRW) zu erfolgen.

Liebe Grüße
PolitPiratNRW