Re: [NRW-AK-Kommunalfinanzen] Ausgleichsrücklage / GO NRW $75

[MKC <MKC AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Martin,
ja, bei der Umstellung, aber ich bin mir nicht ganz sicher ob die 
Ermächtigung doch so restrektiv ist.
Eine solche Konsequenz kann ich mir kaum vorstellen.

Wir haben ein ganz großes Problem in diesem Land, zum einen ist es, dass 
*"wir"* meinen Arbeitsplätze sind das Wichtigste und zum zweiten, dass 
ewiges Wachstum möglich sei. Irgendwann bist du Monopolanbieter für 
irgendwas - wohin willst du dann noch expandieren?
Diese beiden Ansichten zwingen Komunalpolitiker immer neue Zugeständnisse 
und Schulden zu machen, damit Betriebe da bleiben / erhalten bleiben. (ich 
denke da speziell an riesige Erschließungsgebiete und 
Steuerentlastungen...)

Kleiner Einlass aus meiner Gedankenwelt:
Meines Erachtens nach befinden wir uns in einer sehr diffusen Zeit, denn 
Schuldenberg werden verschleiert und wirkliche Nöte klein gemacht, nur 
damit wir weiter still halten. Still halten? Ja! Für die jenigen, die 
Profiteure des Systems sind, stellen wir uns vor, morgen bezahlen wir 
keine Schulden mehr - wer verliert daran das meiste Geld? Die Leute die so 
viel haben, dass Sie Zinserträge in mrd.-Höhe kriegen...
Geld ist nur ein Tauschmittel, nicht dazu da, sich selbst zu 
reproduzieren, genau das wird aber verlangt - das funktioniert aber nicht.
Übrigens: Das ist ein Systemproblem, jeder Ausweg ist hart und 
beschwerlich.

Zurück zum Thema:
Wenn stimmt was du sagst, dann sollte doch die komunale Finanzpolitik 
irgendwann maßenhaft aussterben - und durch Landesbeauftragte geführt 
werden, in Nothaushalten. Das wird ein Spaß: Keine Bibliotheken, keine 
Schwimmbäder mehr usw. - und die kleinen/mittleren Komunen werden so 
bestimmt attraktiver - dann sprudeln die Einnahmen nur so... ;) *ironie 
off*

Im größeren Bild führt das zu einer entscheidenden Frage:
Wieviel Staat wollen wir uns leisten?
Das meint: Schwimmbäder, Schulen, ÖPNV, etc. - was brauchen wir und was 
ist weggeschmißenes Geld?
Damit einher geht: Wie leisten wir uns Staat? Auf Pump oder über höhere 
Steuern?

Bin Gespannt wie Deutschland (bzw. NRW) sich hier in Zukunft aufstellt und 
präsentiert.