Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Bitte um Mitarbeit - betrifft Zwangsräumungen

[Jan Dörrenhaus <jandoerrenhaus AT gmail.com>]

Hallo Henry,

Am 06.07.2012 15:17 schrieb "Henry Jensen" <hjensen AT gmx.de>:
> Hier ist der AK Innenpolitik in dem es ausdrücklich um Politik und
> damit ausdrücklich um Meinungen geht. Insofern finde ich es etwas
> merkwürdig, ausgerechnet hier um meinungsunabhängige Hilfe zu bitten.
>
> Eine "technische" AG wäre dafür evtl. geeigneter. Aber selbst da sehe
> ich Probleme, da der Inhalt der Ini m. E. gegen fundamentale Werte der
> Partei verstößt.

Inhaltliche politische Arbeit fällt in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitskreise, in diesem Fall also des AK Innen. Wir sind nicht (nur) ein Diskussionsklübchen, manchmal ist auch einfach Arbeit gefragt, beim Ausarbeiten etc. Eine AG hat in dem Tätigkeitsfeld nichts zu suchen.

Beurteilungen darüber, ob der Inhalt gegen unsere Parteiwerte verstoßen, betrachte ich als schwierig, da jeder Pirat dazu neigt, sich unter diesen etwas anderes vorzustellen. Insofern sollten wir uns nur in sehr deutlichen Fällen anmaßen, den Parteiwillen vorauszuahnen, und die Entscheidung ansonsten der Parteibasis überlassen.

Und diesen Fall hier betrachte ich keinesfalls als eindeutig: Man könnte in dem Antrag nämlich keinen Ruf nach staatlicher Repression sehen, sondern nach dem Schutz der Beteiligten. Ein Polizist ist viel eher in der Lage, eine Situation zu deeskalieren, als ein Gerichtsvollzieher. Wenn ein Betroffener einen Kurzschluss hat, gilt es, sowohl andere als auch ihn selbst zu beschützen. Solche Fälle sind situationsbedingt ja nicht selten.

Ich sage nicht, dass ich das so sehe; ich sage, dass man es so sehen könnte. Deswegen sollten wir da nicht unsere Hilfe verweigern.

Gruß,
Jan