Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Bitte um Mitarbeit - betrifft Zwangsräumungen

[Uwe Bogumil <uwebogumil AT hotmail.com>]

Hallo zusammen,

also ich finde es ist nicht die schlechteste Idee, dass sich der AK mit der Thematik beschäftigt.

Im übrigen geht es hier ja nicht in erster Linie darum, das Zwangsvollstreckungsrecht zu beleuchten, sondern die Frage zu beantworten, ob Gerichtsvollzieher hinreichend geschützt werden; so habe ich die Frage zumindest verstanden. Dazu ist es immer ganz sinnvoll, sich entsprechende Informationen zu besorgen. Hier z.B. gibt es meines Wissens einen Erlass, der das Verfahren regelt. Ich werde mich mal vorsorglich schlau mach und bei der nächsten AK-Sitzung berichten, wenn's recht ist.

Etwas seltsam finde ich, vor dem die Anfrage auslösenden Hintergrund - also dem Tötungsdelikt in Karlsruhe - allerdings die Auffassung, wir, also die Piraten, stünden auf der anderen Seite. Also für mich gilt das jedenfalls so nicht. Ich stehe nicht auf der Seite von Menschen, die ihre Probleme mit Gewalt lösen und nur um solche, bzw. um den Schutz der Gerichtsvollzieher vor solchen, geht es ja dem Initiator.

Bis bald

Uwe

> Date: Fri, 6 Jul 2012 15:43:37 +0200
> From: till.neuhaus.piratenml AT gmail.com
> To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Bitte um Mitarbeit - betrifft Zwangsräumungen
>
> Am 6. Juli 2012 15:16 schrieb Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>:
> > Hier ist der AK Innenpolitik in dem es ausdrücklich um Politik und
> > damit ausdrücklich um Meinungen geht. Insofern finde ich es etwas
> > merkwürdig, ausgerechnet hier um meinungsunabhängige Hilfe zu bitten.
>
> Hallo Henry!
>
> Natürlich geht es um Meinungen - der Initiator hat seine, ansonsten
> kenne ich nur deine und meine. Eine Beschlusslage des AK Innen
> diesbezüglich wäre mir nicht bekannt, gehört aber thematisch
> sicherlich am ehesten hierher.
>
> --
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