Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Bitte um Mitarbeit - betrifft Zwangsräumungen

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

On Fri, 6 Jul 2012 13:47:56 +0200
Till Neuhaus <till.neuhaus.piratenml AT gmail.com> wrote:

> Der Uwe hat an mich folgendes Thema herangetragen, welches ihr hier
> mal zu Diskussion stellen möchte:
> 
> Thema:
> "Gefährdungsanalyse / Bereitstellung von Informationen über
> zwangszuräumende Personen durch die Landespolizeibehörden für die
> Gerichtsvollzieher-/innen der jeweiligen Amtsgerichte"
> 
> alternativ:
> "Schutz der beteiligten Personen / Amtsträger bei derartigen
> Zwangsmaßnahmen durch die zuständigen Polizeibehörden."
> 
> Begründung:
> "Geiselnahme Karlsruhe"
> https://www.google.com/search?hl=de&gl=de&tbm=nws&q=Geiselnahme+Karlsruhe&oq=Geiselnahme+Karlsruhe
> // Persönliches Anliegen des Initiators: Seine Frau ist
> Gerichtsvollzieherin und hat bei 2-3 Zwangsräumungen in der Woche in
> der Regel keinerlei Informationen über die Betroffenen. Unterstützung
> durch die örtliche Polizei bekommt sie erst wenn die Situation aus dem
> Ruder läuft, vor Ort kann Sie dann nur auf Unterstützung durch den
> Schlösser / Mitarbeiter der Spedition hoffen. Es gab auch Situationen
> in der der Betroffene mit einem Messer bewaffnet war, die dann mit der
> Selbstverletzung vom Betroffenen endeten. Daher seine Beweggründe.

Sicher ist der Einzelfall tragisch, und womöglich kommt es auch mal bei
Zwangsräumungen zu gefährlichen Situationen für die Personen, die die
Zwangsräumung durchführen.

ABER

Hier gleich nach der Polizei zu rufen halte ich für unpiratig. Die
Piratenpartei ist keine Law-and-Order-Partei sondern eine soziale und
liberale Partei, die auf Seiten des Bürgers steht, insbesondere auf
Seiten sozial schwacher Bürger.

In dem Sinne stehe ich eher auf der Seite der Menschen, die
zwangsgeräumt werden sollen. Diese Menschen befinden sich in einer
äußerst prekären Lage, sind oft davor durch die Zwangsräumung obdachlos
zu werden.

Gewalt ist natürlich zu verurteilen, keine Frage. Es stellt sich dann
aber auch die Frage, in wie weit staatliche Gewalt eingesetzt werden
soll, um eine Zwangsräumung durchzuführen, bei der private
Vermögensinteressen betroffen sind. Nach meinem Verständnis steht hier
das Vermögensinterresse der Vermieters gegen das Recht auf ein
menschenwürdiges Leben des Mieters, wobei ich letzteres höher werte.

Das Recht sollte dahin geändert werden, die Zwangsräumung zu
verhindern. Kann der Mieter nicht zahlen, muss das Sozialamt
einspringen. Gibt es Probleme mit dem Mieter nicht-finanzieller Art
kann sollte es eine Verpflichtung zur Schlichtung geben, unter
Einbeziehung von Sozialarbeitern, Psychologen, etc. Eigentum
verpflichtet.

In dem Sinne würde ich eine Ini, wie oben formuliert, in dem Sinne, die
Zwangsräumer polizeilich begleiten zu lassen bzw. Zwangsräumungen
polizeilich zu unterstützen, aus tiefster Überzeugung ablehnen.

Viele Grüße,

Henry