Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Bitte um Mitarbeit - betrifft Zwangsräumungen

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo Uwe

On Fri, 6 Jul 2012 17:02:39 +0000
Uwe Bogumil <uwebogumil AT hotmail.com> wrote:

> also ich finde es ist nicht die schlechteste Idee, dass sich der AK mit der 
> Thematik beschäftigt.

Ja, wobei das Thema viele  Politikfelder berührt, z. B. auch die
Sozialpolitik.

> Im übrigen geht es hier ja nicht in erster Linie darum, das 
> Zwangsvollstreckungsrecht zu beleuchten, sondern die Frage zu beantworten, 
> ob >Gerichtsvollzieher hinreichend geschützt werden;

Aber das ist doch nur das vordergründige Thema. Man muss auch die
dahinter liegende Situation beleuchten und hinterfragen. 

> Etwas seltsam finde ich, vor dem die Anfrage auslösenden Hintergrund - also 
> dem Tötungsdelikt in Karlsruhe - allerdings die Auffassung, wir, also die 
> Piraten, stünden auf der anderen Seite. Also für mich gilt das jedenfalls 
> so nicht. Ich stehe nicht auf der Seite von Menschen, die ihre Probleme mit 
> Gewalt lösen und nur um solche, bzw. um den Schutz der Gerichtsvollzieher 
> vor solchen, geht es ja dem Initiator.

So etwas habe ich auch nie behauptet. Ich schrieb, dass Gewalt
eindeutig zu verurteilen ist.  

Wenn der Staat Gerichtsvollzieher bis jetzt in Situationen schickt, in
denen potentiell Gewalt vorkommen kann, dann erwarte ich von einer
Piratenpartei nicht die selbe Antwort wie von der CSU. In dieser
Situation zu fordern, Räumungen polizeilich begleiten zu lassen ist
billigster Populismus, der am Pro-NRW Stammtisch gut ankommen mag, aber
ich erwarte da mehr.

Wenn man bei einem Räumungstermin die bewaffnete Staatsgewalt
mitschickt und die Menschen mit vorgehaltener Waffe zwingt, die Wohnung
zu räumen, was für ein Licht würde das auf unseren Staat werfen?

Menschen die geräumt werden sind verzweifelt, es geht um die nackte
Existenz. Erst daraus ergibt sich die Konfliktsituation, die potentiell
zur Gewalt führen kann.


Viele Grüße,

Henry