[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #17 - Rechtsextremismus

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, nachfolgenden 
Abschnitt
aufzunehmen:

Rechtsextremismus
In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und
unsere demokratischen Werte ihr  gegenübergestellt werden.
Die Morde der sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" 
bezeichnenden
Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie
groß das Problem des Rechtsextremismus  und die von ihm ausgehende Gefahr ist.
In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert
oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch
Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte 
müssen
rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke
zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.

 Antragsbegründung:
   1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW