[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #16 - Videoüberwachung auf Demonstrationen

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.16 Videoüberwachung auf Demonstrationen

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt
"Identifikationsnummer für Polizisten" (im alten Wahlprogramm 4.16.) zu
streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Videoüberwachung auf Demonstrationen
Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration
ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße
Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu
stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN NRW
ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras
während Demonstrationen ab. Die Entscheidung für den Einsatz von
Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen
Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung 
der
Gefahren- und Aggressionslage zu treffen. Im Übrigen ist der Einsatz von
Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.

 Antragsbegründung:
   1. Bestimmung der Verantwortlichkeit zum Einsatz

   1. Satzungskonforme Bezeichnungsänderung

   1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW