Re: [Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #17- Rechtsextremismus

[Jan Dörrenhaus <jandoerrenhaus AT googlemail.com>]

Ich habe dazu einen Blogpost verfasst:
http://jandoerrenhaus.de/2012/04/06/distanz.zu.rechts.punkt/

Am 6. April 2012 20:15 schrieb Jan Dörrenhaus <jandoerrenhaus AT googlemail.com>:
> Wer Rechtsradikale mit Linksradikalen vergleicht, verharmlost die
> Rechtsradikalen auf unerträgliche Art und Weise. Der Antrag ist so wie
> er da steht eingereicht, und wird hoffentlich nicht wegen SO etwas
> abgelehnt.
>
> Am 6. April 2012 17:26 schrieb Urs Kramer <urs_kramer AT yahoo.de>:
>> Dem stimme ich zu, aus rechtlicher wie auch aus sozialer Perspektive.
>>
>> Am 06.04.2012 um 17:23 schrieb "Kay Harwardt" <kayharwardt AT hotmail.de>:
>>
>>> Hallo
>>>
>>> In der Gesellschaft sollte Extremismus ist in jeder Form ab zu lehnen ob 
>>> von rechts oder von links.
>>> Es stehen bei beiden die Werte des Grundgesetzes auf dem Spiel.
>>>
>>>
>>> -----Ursprüngliche Nachricht----- From: andreas.mehrtens
>>> Sent: Friday, April 06, 2012 4:57 PM
>>> To: vorstand AT piratenpartei-nrw.de
>>> Cc: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
>>> Subject: [Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW 
>>> #17- Rechtsextremismus
>>>
>>>
>>>
>>> Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW
>>>
>>> Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik
>>>
>>> Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, nachfolgenden 
>>> Abschnitt
>>> aufzunehmen:
>>>
>>> Rechtsextremismus
>>> In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus 
>>> und
>>> Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche 
>>> bloßgestellt und
>>> unsere demokratischen Werte ihr  gegenübergestellt werden.
>>> Die Morde der sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" 
>>> bezeichnenden
>>> Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, 
>>> wie
>>> groß das Problem des Rechtsextremismus  und die von ihm ausgehende Gefahr 
>>> ist.
>>> In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, 
>>> ignoriert
>>> oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch
>>> Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte 
>>> müssen
>>> rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte 
>>> Stärke
>>> zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.
>>>
>>> Antragsbegründung:
>>>  1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW
>>> --
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