Re: [Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #17- Rechtsextremismus

[Urs Kramer <urs_kramer AT yahoo.de>]

Dem stimme ich zu, aus rechtlicher wie auch aus sozialer Perspektive.

Am 06.04.2012 um 17:23 schrieb "Kay Harwardt" <kayharwardt AT hotmail.de>:

> Hallo
> 
> In der Gesellschaft sollte Extremismus ist in jeder Form ab zu lehnen ob 
> von rechts oder von links.
> Es stehen bei beiden die Werte des Grundgesetzes auf dem Spiel.
> 
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht----- From: andreas.mehrtens
> Sent: Friday, April 06, 2012 4:57 PM
> To: vorstand AT piratenpartei-nrw.de
> Cc: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW 
> #17- Rechtsextremismus
> 
> 
> 
> Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW
> 
> Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik
> 
> Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, nachfolgenden 
> Abschnitt
> aufzunehmen:
> 
> Rechtsextremismus
> In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und
> Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt 
> und
> unsere demokratischen Werte ihr  gegenübergestellt werden.
> Die Morde der sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" 
> bezeichnenden
> Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, 
> wie
> groß das Problem des Rechtsextremismus  und die von ihm ausgehende Gefahr 
> ist.
> In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert
> oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch
> Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte 
> müssen
> rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke
> zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.
> 
> Antragsbegründung:
>  1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW
> -- 
> NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik 
> -- 
> NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik