Re: [Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #17- Rechtsextremismus

[Jan Dörrenhaus <jandoerrenhaus AT googlemail.com>]

Wer Rechtsradikale mit Linksradikalen vergleicht, verharmlost die
Rechtsradikalen auf unerträgliche Art und Weise. Der Antrag ist so wie
er da steht eingereicht, und wird hoffentlich nicht wegen SO etwas
abgelehnt.

Am 6. April 2012 17:26 schrieb Urs Kramer <urs_kramer AT yahoo.de>:
> Dem stimme ich zu, aus rechtlicher wie auch aus sozialer Perspektive.
>
> Am 06.04.2012 um 17:23 schrieb "Kay Harwardt" <kayharwardt AT hotmail.de>:
>
>> Hallo
>>
>> In der Gesellschaft sollte Extremismus ist in jeder Form ab zu lehnen ob 
>> von rechts oder von links.
>> Es stehen bei beiden die Werte des Grundgesetzes auf dem Spiel.
>>
>>
>> -----Ursprüngliche Nachricht----- From: andreas.mehrtens
>> Sent: Friday, April 06, 2012 4:57 PM
>> To: vorstand AT piratenpartei-nrw.de
>> Cc: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
>> Subject: [Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW 
>> #17- Rechtsextremismus
>>
>>
>>
>> Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW
>>
>> Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik
>>
>> Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, nachfolgenden 
>> Abschnitt
>> aufzunehmen:
>>
>> Rechtsextremismus
>> In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus 
>> und
>> Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt 
>> und
>> unsere demokratischen Werte ihr  gegenübergestellt werden.
>> Die Morde der sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" 
>> bezeichnenden
>> Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, 
>> wie
>> groß das Problem des Rechtsextremismus  und die von ihm ausgehende Gefahr 
>> ist.
>> In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, 
>> ignoriert
>> oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch
>> Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte 
>> müssen
>> rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte 
>> Stärke
>> zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.
>>
>> Antragsbegründung:
>>  1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW
>> --
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