Re: [NRW-AK-Drogen] NRSG - Hebt die Fraktion von der Basis ab?

["Volker Kunze | Piratenpartei Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>]

Aloha J

 

Im Sync-Forum hat nixus-NRW auf Andi geantwortet:

 

https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=226655

 

Fragen an Fraktion und AK:

 

Ich gehe davon aus, dass bei der gestrigen Anhörung zum NRSG auch unsere Fraktion eigene Experten hätte benennen, zumindest aber Gäste zur Befragung der anwesenden Experten hätte hinzuziehen können. Ist das geschehen? Wenn ja, wer waren die Gäste? Wenn nein, warum wurde die Möglichkeit nicht genutzt?

Hat der NRW-AK-Drogen konkrete Vorschläge (Personen/Experten) hierzu an dei Fraktion gemacht? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wer wurde als Experte/"Befrager" benannt?

 

Haben sich bei den bei der Anhörung Anwesenden aus unserer Fraktion neue, relevante Erkenntnisse ergeben? Wenn ja, welche?

 

Die Aussage (siehe oben) "Wir kennen die Protagonisten ...... die neuesten Studien zum Thema und werten diese aus ..." finde ich persönlich recht umfassend, d.h. sie lässt den Anspruch auf eine weitestgehend vollständige Kenntnis der Thematik erkennen. Wenngleich ich den Beschluss des Landesparteitages zum Positionspapier respektiere, finde ich ihn weiterhin recht schwach begründet. Im Hinblick auf den erhobenen Anspruch bitte ich auch hier um Antwort auf die folgenden Fragen:

 

Hat der AK-Drogen Erkenntnisse zur eventuellen Einflussnahme von Tabakherstellern (gemeint sind Hersteller von "Rauchwaren") auf die konkrete Positionierung der DEHOGA zum Thema Umsatzeinbußen durch Rauchverbote in Gaststätten im speziellen, bzw. allgemein zum NRSG?

Hat der AK-Drogen Erkenntnisse über eine mögliche Einflussnahme der DEHOGA durch "Lobbyarbeit" auf die konkrete Ausgestaltung des bislang gültigen NRSG in NRW?

Hat der AK-Drogen Erkenntnisse über Einflussnahme von Tabakherstellern auf Studien (national oder international, Inhalt und oder Veröffentlichung bzw. Nichtveröffentlichung) zur Gesundheitsschädigung durch rauchen oder "passivrauchen"?

Hat der AK-Drogen Erkenntnisse über Abhängigkeiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), der Deutschen Krebsgesellschaft oder der Helmholtz Gesellschaft München, die den Schluss zulassen, dass deren veröffentlichte Haltung zur Schädlichkeit des "Passivrauchens" nicht dem Stand der Forschung entspricht und/oder von externen Interessengruppen beeinflusst ist? Wenn ja, welche?

Sieht der AK-Drogen den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, hier speziell auch den von schwangeren Frauen, beim bestehenden NRSG als ausreichend an?

 

Meine Fragen sollen nicht die Gültigkeit des Parteitagsbeschlusses in Frage stellen, ich möchte lediglich wissen, ob und inwieweit der AK-Drogen dem hier selbst erklärten, hohen Anspruch auch gerecht wird ohne zu unterstellen, dass dies nicht der Fall ist.

 

Gruß

Christopher

nixus_nrw

 

und nachfolgend nimmt er die E-Zigarette explizit aus *aus Gründen*

 

Wer antwortet wann wie und warum? J

 

Cheers,

Volker

 

 

 

Von: nrw-ak-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nrw-ak-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Andi_nRw
Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012 11:12
An: LIST-AK-Drogen-NRW
Betreff: [NRW-AK-Drogen] NRSG - Hebt die Fraktion von der Basis ab?

 

Ahoi AK.

 

Ich denke, die meisten von euch haben die Entwicklung zum Thema NRSG-NRW mitbekommen. Kurz:

 

- NRW-Basis entscheidet sich klar für eine Position (Programm) zur E-Zigarette

-- http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/drogenpolitik/e-zigarette/

- NRW-Basis bekundet eindeutige Haltung in einem Positionspapier zum NRSG-NRW

-- http://www.piratenpartei-nrw.de/47559/2012-07-02/position-zur-novellierung-des-nichtraucherschutzgesetz-nrw/

 

Nun nimmt sich die Fraktion (oder Teile davon) den SPD-Änderungsentwurf, ändert drei unwesentliche Punkte, die unsere beschlossenen Basisansprüche in keiner Weise wiederspiegeln und stellt dies als piratige Alternative in die Welt. Weder mit den NRW-LV noch mit uns als Fachgruppe (Autoren der oben genannten Arbeiten) findet dabei auch nur die geringste Absprache oder auch nur eine Information statt.

Das Zustandekommen hinter verschlossenen Türen will ich dabei nichtmal so hoch hängen...mir geht es um es hier vor allem um die völlig fehlende Kommunikation und das totale Ignorieren sämtlicher diesbezüglicher Beschlüsse der NRW-Piraten.

 

Ich bin gerade mehr als irritiert...denn Angebote an die Fraktion unsererseits gab es immer wieder, um unsere 20Piraten bestmöglich zu briefen. Wir kennen die Protagonisten, die Gutachter der verschiedenen Seiten (und auch deren Verbindungen im Hintergrund), wir kennen die neusten Studien zum Thema (die die besten Argumentationsgrundlagen bieten können) und werten diese aus. Statt dieses Potential zu nutzen...werden wir (und diverse Parteitagsbeschlüsse) aus Sicht der Fraktion mEn gerade in den Bereich der Bedeutungslosigkeit geschoben.

 

An anderer Stelle wurde hierzu schon reichlich Tacheles gesprochen. Das möchte ich hier nicht neu auflegen. Mit euch hier würde ich gerne mal diskutieren, wie wir als Fach-AK hier etwas Positives beitragen können. Wie bekommen wir unsere Fraktion dazu die Basis permanent in ihre Arbeit (vorallem die Vorbereitung dazu) einzubeziehen?

 

LG Andi