Gruß
Hugo
Am 17.09.2012 08:08, schrieb
Christina Herlitschka:
Am 17.09.12 08:02, schrieb Hugo
Hoff (aka Noregred):
Ahoi zusammen,
Warum sind alle Ü-s und Ä-s kaputt?
LG!
die folgendfe Pressemeldung wurde soeben an die Redaktionen
gesendet:
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Pressemeldung der Piraten im Rhein-Kreis Neuss vom
17.09.2012 - Klage eingereicht: Grevenbroicher Piraten
fordern starke Alternativen zum Glasverbot
Klage
eingereicht: Grevenbroicher Piraten fordern starke
Alternativen zum Glasverbot
Neuss,
17.09.2012
Am
vergangenen Donnerstag hat der Grevenbroicher Pirat
Wolfgang Konieczny Klage gegen das Glasverbot auf dem
Wevelinghover Marktplatz zum Schützenfest
eingereicht.[1] Unterstützt wird er dabei vom Arbeitskreis Kommunalpolitik (AKK) der Grevenbroicher Piraten, der Piraten
aus dem Rhein-Kreis Neuss sowie dem Landesvorstand der
NRW-Piraten. Die Klage beruft sich auf die
unverhältnismäßige Einschränkung der
Persönlichkeitsrechte durch das Glasverbot. Vertreten
wird der Pirat dabei von der Kanzlei
Flaig-Ritterhoff, die
bereits in der Stadt Konstanz erfolgreich gegen ein
städtisches Glasverbot geklagt hatte.[2]Â
Mit
der Unterstützung dieser Klage wollen die Piraten zum
einen auf die zunehmende amtliche Willkür sowie die
Vernachlässigung von Dialog und Bürgernähe aufmerksam
machen. Sie fordern starke Alternativen zu derartigen
Verboten: "Wir fordern die Handelnden in Politik und
Verwaltungen dazu auf, den Dialog und die
Kompromissbereitschaft aller Beteiligten einzufordern
und selber mit gutem Beispiel voranzugehen." beschreibt
Konieczny die Motivation hinter der Klage. Er stellt
jedoch klar, dass diese Klage sich im Kern gegen die
geplanten ganzjährigen Verbote richte - gegen räumlich
und zeitlich eng begrenzte Verbote, die der Vorbeugung
konkreter Gefährdungspotenziale dienen, sprechen sich
die Piraten grundsätzlich nicht aus. Dann müssten
allerdings konkrete Zahlen darüber vorliegen, welches
Gefährdungspotenzial zu den betreffenden
Veranstaltungen konkret von Glasbruch ausgehe - weder
bei der Stadt, noch bei Kreis, Polizei oder
Rettungsdiensten waren darüber belastbare Zahlen zu
ermitteln.[1][3] "Daher sehen wir nun keine andere
Möglichkeit, um frühzeitig auf die Rechtswidrigkeit
der Pläne von Rat und Verwaltung aufmerksam zu machen."
erklärt der Pirat den Hintergrund der Klage.
"Unserer
Ansicht nach soll das Glasverbot als Mittel durch den
Zweck der Gefahrenvorbeugung geheiligt werden. Eben
dieser Zweck ist aber durch die im Verbot angelegte
Willkür fraglich." meint Pirat Peter T. Schaefer. Als
Beispiel nennt er das geplante ganzjährige Glasverbot
am Bahnhof[4]: Ein Ordnungsbeamter würde eine Flasche
Korn sicherstellen, eine Glasflasche mit Olivenöl
oder gar Babymilch sicherlich nicht. "Wir betrachten
daher das Glasverbot als Verbot von Personen, nicht zur
Vorbeugung von Missständen und somit als
unverhältnismäßige Einschränkung von
Persönlichkeitsrechten." resümiert Schaefer
seinerseits den Grund der Klage.
In
Grevenbroich thematiseren die Piraten in diesem
Zusammenhang konkret die fehlende Umsetzung von bereits
bestehenden Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen wie
beispielsweise der Beteiligung der Verursacher von
Glasbruch an den Reinigungskosten oder den Einsatz von
Streetworkern durch das Jugendamt. "Verwaltung und
Politik sehen das Glasverbot als kostengünstige
Alternative zu starken, dialogbasierten und
nachhaltigkeitsorientierten Maßnahmen." stellt
Konieczny fest. Dabei nennt er die Aktion 'Null Bock auf Dreck' von 2005 als eines vieler Beispiele für
nicht konsequent umgesetze Maßnahmen der
Stadtverwaltung.[5]
Die
Bürger können dem Stand der Klage in den kommenden
Monaten auf der Blogseite der Grevenbroicher Piraten
folgen. "Jede Neuigkeit - angefangen bei der Leistung
des Gerichtskostenvorschusses bis hin zum laufenden
Schriftwechsel mit dem Gericht - werden wir in
Rücksprache mit Wolfgang Konieczny veröffentlichen."
kündigt Pirat Andreas Both an. In den kommenden Monaten
wollen die Mitglieder des AKK Grevenbroich Alternativen
zum Glasverbot diskutieren und bieten den Ratsparteien
einen Dialog zur Ausarbeitung - beispielsweise im Rahmen
eines unlängst durch die Piraten angeregten Arbeitskreises für mehr Bürgernähe[6] - an.
Quellen:
[1]
Klageschrift gegen das Glasverbot zum Grevenbroicher
Schützenfest vom 13.09.2012: http://dl.dropbox.com/u/88089479/20120913_160809_00002.pdf
[2]
Veröffentlichung zur Aufhebung des Konstanzer
Glasverbotes: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bodensee-das-konstanzer-glasverbot-ist-geschichte.5d681075-fad9-4c9e-8def-bacc5e1132b0.html
[3]
http://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/files/2012/09/Scannen0001.jpg
[4]
Veröffentlichung der zusätzlich geplanten Glasverbote
in der Stadt Grevenbroich: http://www.ngz-online.de/grevenbroich/nachrichten/glasverbot-an-weiteren-plaetzen-1.2907939
[5]
Aktion "Null Bock auf Dreck" auf der Website der Stadt
Grevenbroich:Â http://www.grevenbroich.de/C1257138004C5579/html/2AE16D698A0879FBC12571BF00533AEF?openDocument
[6]
Pressemitteilung des AKK Grevenbroich vom 05.08.2012: http://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/1391/2012-08/piraten-regen-grundung-von-arbeitskreis-fur-mehr-burgernahe-an/
Ãœber die
Piratenpartei Neuss
Die
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10.
September 2006 in Berlin gegründet und ist mit mehr als
33.000 Mitgliedern bundesweit und mehr als 6.000
Mitgliedern in NRW (http://www.piratenpartei-nrw.de) die größte der nicht im Bundestag
vertretenen Parteien.
Die PIRATEN
treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung
von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von
öffentlich geförderten Forschungsergebnissen,
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der
Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr,
Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik,
Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Verantwortlich
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Piratenpartei Neuss
Hugo Hoff
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