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Pressemeldung der Piraten im Rhein-Kreis Neuss vom 17.09.2012 -
Klage eingereicht: Grevenbroicher Piraten fordern starke
Alternativen zum Glasverbot
Klage
eingereicht: Grevenbroicher Piraten fordern starke
Alternativen zum Glasverbot
Neuss,
17.09.2012
Am
vergangenen Donnerstag hat der Grevenbroicher Pirat Wolfgang
Konieczny Klage gegen das Glasverbot auf dem Wevelinghover
Marktplatz zum Schützenfest eingereicht.[1] Unterstützt wird
er dabei vom Arbeitskreis
Kommunalpolitik (AKK) der
Grevenbroicher Piraten, der Piraten aus dem Rhein-Kreis Neuss
sowie dem Landesvorstand der NRW-Piraten. Die Klage beruft
sich auf die unverhältnismäßige Einschränkung der
Persönlichkeitsrechte durch das Glasverbot. Vertreten wird
der Pirat dabei von der Kanzlei
Flaig-Ritterhoff, die bereits in
der Stadt Konstanz erfolgreich gegen ein städtisches
Glasverbot geklagt hatte.[2]Â
Mit der
Unterstützung dieser Klage wollen die Piraten zum einen auf
die zunehmende amtliche Willkür sowie die Vernachlässigung
von Dialog und Bürgernähe aufmerksam machen. Sie fordern
starke Alternativen zu derartigen Verboten: "Wir fordern die
Handelnden in Politik und Verwaltungen dazu auf, den Dialog
und die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten einzufordern
und selber mit gutem Beispiel voranzugehen." beschreibt
Konieczny die Motivation hinter der Klage. Er stellt jedoch
klar, dass diese Klage sich im Kern gegen die geplanten
ganzjährigen Verbote richte - gegen räumlich und zeitlich
eng begrenzte Verbote, die der Vorbeugung konkreter
Gefährdungspotenziale dienen, sprechen sich die Piraten
grundsätzlich nicht aus. Dann müssten allerdings konkrete
Zahlen darüber vorliegen, welches Gefährdungspotenzial zu
den betreffenden Veranstaltungen konkret von Glasbruch ausgehe
- weder bei der Stadt, noch bei Kreis, Polizei oder
Rettungsdiensten waren darüber belastbare Zahlen zu
ermitteln.[1][3] "Daher sehen wir nun keine andere
Möglichkeit, um frühzeitig auf die Rechtswidrigkeit der
Pläne von Rat und Verwaltung aufmerksam zu machen." erklärt
der Pirat den Hintergrund der Klage.
"Unserer
Ansicht nach soll das Glasverbot als Mittel durch den Zweck
der Gefahrenvorbeugung geheiligt werden. Eben dieser Zweck ist
aber durch die im Verbot angelegte Willkür fraglich." meint
Pirat Peter T. Schaefer. Als Beispiel nennt er das geplante
ganzjährige Glasverbot am Bahnhof[4]: Ein Ordnungsbeamter
würde eine Flasche Korn sicherstellen, eine Glasflasche mit
Olivenöl oder gar Babymilch sicherlich nicht. "Wir betrachten
daher das Glasverbot als Verbot von Personen, nicht zur
Vorbeugung von Missständen und somit als
unverhältnismäßige Einschränkung von
Persönlichkeitsrechten." resümiert Schaefer seinerseits den
Grund der Klage.
In
Grevenbroich thematiseren die Piraten in diesem Zusammenhang
konkret die fehlende Umsetzung von bereits bestehenden
Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen wie beispielsweise der
Beteiligung der Verursacher von Glasbruch an den
Reinigungskosten oder den Einsatz von Streetworkern durch das
Jugendamt. "Verwaltung und Politik sehen das Glasverbot als
kostengünstige Alternative zu starken, dialogbasierten und
nachhaltigkeitsorientierten Maßnahmen." stellt Konieczny
fest. Dabei nennt er die Aktion 'Null
Bock auf Dreck' von 2005 als eines
vieler Beispiele für nicht konsequent umgesetze Maßnahmen
der Stadtverwaltung.[5]
Die
Bürger können dem Stand der Klage in den kommenden Monaten
auf der Blogseite der Grevenbroicher Piraten folgen. "Jede
Neuigkeit - angefangen bei der Leistung des
Gerichtskostenvorschusses bis hin zum laufenden Schriftwechsel
mit dem Gericht - werden wir in Rücksprache mit Wolfgang
Konieczny veröffentlichen." kündigt Pirat Andreas Both an.
In den kommenden Monaten wollen die Mitglieder des AKK
Grevenbroich Alternativen zum Glasverbot diskutieren und
bieten den Ratsparteien einen Dialog zur Ausarbeitung -
beispielsweise im Rahmen eines unlängst durch die Piraten
angeregten Arbeitskreises für mehr
Bürgernähe[6] - an.
Quellen:
[1]
Klageschrift gegen das Glasverbot zum Grevenbroicher
Schützenfest vom 13.09.2012: http://dl.dropbox.com/u/88089479/20120913_160809_00002.pdf
[2]
Veröffentlichung zur Aufhebung des Konstanzer Glasverbotes: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bodensee-das-konstanzer-glasverbot-ist-geschichte.5d681075-fad9-4c9e-8def-bacc5e1132b0.html
[3] http://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/files/2012/09/Scannen0001.jpg
[4]
Veröffentlichung der zusätzlich geplanten Glasverbote in der
Stadt Grevenbroich: http://www.ngz-online.de/grevenbroich/nachrichten/glasverbot-an-weiteren-plaetzen-1.2907939
[5] Aktion
"Null Bock auf Dreck" auf der Website der Stadt
Grevenbroich:Â http://www.grevenbroich.de/C1257138004C5579/html/2AE16D698A0879FBC12571BF00533AEF?openDocument
[6]
Pressemitteilung des AKK Grevenbroich vom 05.08.2012: http://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/1391/2012-08/piraten-regen-grundung-von-arbeitskreis-fur-mehr-burgernahe-an/
Ãœber die
Piratenpartei Neuss
Die Piratenpartei
Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit mehr als 33.000 Mitgliedern bundesweit
und mehr als 6.000 Mitgliedern in NRW (http://www.piratenpartei-nrw.de) die größte der nicht im Bundestag vertretenen
Parteien.
Die PIRATEN treten
ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und
stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen,
gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich
geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der
Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm
zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr,
Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur,
Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
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