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gesendet:
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Pressemeldung der Piraten im Rhein-Kreis Neuss vom
17.09.2012 - Klage eingereicht: Grevenbroicher Piraten
fordern starke Alternativen zum Glasverbot
Klage
eingereicht: Grevenbroicher Piraten fordern starke
Alternativen zum Glasverbot
Neuss,
17.09.2012
Am
vergangenen Donnerstag hat der Grevenbroicher Pirat
Wolfgang Konieczny Klage gegen das Glasverbot auf dem
Wevelinghover Marktplatz zum Schützenfest eingereicht.[1]
Unterstützt wird er dabei vom Arbeitskreis
Kommunalpolitik (AKK) der
Grevenbroicher Piraten, der Piraten aus dem Rhein-Kreis
Neuss sowie dem Landesvorstand der NRW-Piraten. Die Klage
beruft sich auf die unverhältnismäßige Einschränkung
der Persönlichkeitsrechte durch das Glasverbot. Vertreten
wird der Pirat dabei von der Kanzlei
Flaig-Ritterhoff, die bereits
in der Stadt Konstanz erfolgreich gegen ein städtisches
Glasverbot geklagt hatte.[2]Â
Mit
der Unterstützung dieser Klage wollen die Piraten zum
einen auf die zunehmende amtliche Willkür sowie die
Vernachlässigung von Dialog und Bürgernähe aufmerksam
machen. Sie fordern starke Alternativen zu derartigen
Verboten: "Wir fordern die Handelnden in Politik und
Verwaltungen dazu auf, den Dialog und die
Kompromissbereitschaft aller Beteiligten einzufordern und
selber mit gutem Beispiel voranzugehen." beschreibt
Konieczny die Motivation hinter der Klage. Er stellt
jedoch klar, dass diese Klage sich im Kern gegen die
geplanten ganzjährigen Verbote richte - gegen räumlich
und zeitlich eng begrenzte Verbote, die der Vorbeugung
konkreter Gefährdungspotenziale dienen, sprechen sich die
Piraten grundsätzlich nicht aus. Dann müssten allerdings
konkrete Zahlen darüber vorliegen, welches
Gefährdungspotenzial zu den betreffenden Veranstaltungen
konkret von Glasbruch ausgehe - weder bei der Stadt, noch
bei Kreis, Polizei oder Rettungsdiensten waren darüber
belastbare Zahlen zu ermitteln.[1][3] "Daher sehen wir nun
keine andere Möglichkeit, um frühzeitig auf die
Rechtswidrigkeit der Pläne von Rat und Verwaltung
aufmerksam zu machen." erklärt der Pirat den Hintergrund
der Klage.
"Unserer
Ansicht nach soll das Glasverbot als Mittel durch den
Zweck der Gefahrenvorbeugung geheiligt werden. Eben dieser
Zweck ist aber durch die im Verbot angelegte Willkür
fraglich." meint Pirat Peter T. Schaefer. Als Beispiel
nennt er das geplante ganzjährige Glasverbot am
Bahnhof[4]: Ein Ordnungsbeamter würde eine Flasche KornÂ
sicherstellen, eine Glasflasche mit Olivenöl oder gar
Babymilch sicherlich nicht. "Wir betrachten daher das
Glasverbot als Verbot von Personen, nicht zur Vorbeugung
von Missständen und somit als unverhältnismäßige
Einschränkung von Persönlichkeitsrechten." resümiert
Schaefer seinerseits den Grund der Klage.
In
Grevenbroich thematiseren die Piraten in diesem
Zusammenhang konkret die fehlende Umsetzung von bereits
bestehenden Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen wie
beispielsweise der Beteiligung der Verursacher von
Glasbruch an den Reinigungskosten oder den Einsatz von
Streetworkern durch das Jugendamt. "Verwaltung und Politik
sehen das Glasverbot als kostengünstige Alternative zu
starken, dialogbasierten und nachhaltigkeitsorientierten
Maßnahmen." stellt Konieczny fest. Dabei nennt er die
Aktion 'Null Bock auf Dreck' von 2005 als eines vieler Beispiele für nicht
konsequent umgesetze Maßnahmen der Stadtverwaltung.[5]
Die
Bürger können dem Stand der Klage in den kommenden
Monaten auf der Blogseite der Grevenbroicher Piraten
folgen. "Jede Neuigkeit - angefangen bei der Leistung des
Gerichtskostenvorschusses bis hin zum laufenden
Schriftwechsel mit dem Gericht - werden wir in
Rücksprache mit Wolfgang Konieczny veröffentlichen."
kündigt Pirat Andreas Both an. In den kommenden Monaten
wollen die Mitglieder des AKK Grevenbroich Alternativen
zum Glasverbot diskutieren und bieten den Ratsparteien
einen Dialog zur Ausarbeitung - beispielsweise im Rahmen
eines unlängst durch die Piraten angeregten Arbeitskreises für mehr Bürgernähe[6] - an.
Quellen:
[1]
Klageschrift gegen das Glasverbot zum Grevenbroicher
Schützenfest vom 13.09.2012: http://dl.dropbox.com/u/88089479/20120913_160809_00002.pdf
[2]
Veröffentlichung zur Aufhebung des Konstanzer
Glasverbotes: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bodensee-das-konstanzer-glasverbot-ist-geschichte.5d681075-fad9-4c9e-8def-bacc5e1132b0.html
[3] http://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/files/2012/09/Scannen0001.jpg
[4]
Veröffentlichung der zusätzlich geplanten Glasverbote in
der Stadt Grevenbroich: http://www.ngz-online.de/grevenbroich/nachrichten/glasverbot-an-weiteren-plaetzen-1.2907939
[5]
Aktion "Null Bock auf Dreck" auf der Website der Stadt
Grevenbroich:Â http://www.grevenbroich.de/C1257138004C5579/html/2AE16D698A0879FBC12571BF00533AEF?openDocument
[6]
Pressemitteilung des AKK Grevenbroich vom 05.08.2012: http://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/1391/2012-08/piraten-regen-grundung-von-arbeitskreis-fur-mehr-burgernahe-an/
Ãœber die
Piratenpartei Neuss
Die
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September
2006 in Berlin gegründet und ist mit mehr als 33.000
Mitgliedern bundesweit und mehr als 6.000 Mitgliedern in
NRW (http://www.piratenpartei-nrw.de) die größte der nicht im Bundestag vertretenen
Parteien.
Die PIRATEN
treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung
von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von
öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung
der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die
PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und
Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz,
Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie
Wirtschaft und Finanzen.
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Piratenpartei Neuss
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