[Neuss] Pressemeldung der Piraten im Rhein-Kreis Neuss vom 17.09.2012 - Klage eingereicht: Grevenbroicher Piraten fordern starke Alternativen zum Glasverbot

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Pressemeldung der Piraten im Rhein-Kreis Neuss vom 17.09.2012 - Klage eingereicht: Grevenbroicher Piraten fordern starke Alternativen zum Glasverbot

Klage eingereicht: Grevenbroicher Piraten fordern starke Alternativen zum Glasverbot

Neuss, 17.09.2012

Am vergangenen Donnerstag hat der Grevenbroicher Pirat Wolfgang Konieczny Klage gegen das Glasverbot auf dem Wevelinghover Marktplatz zum Schützenfest eingereicht.[1] Unterstützt wird er dabei vom Arbeitskreis Kommunalpolitik (AKK) der Grevenbroicher Piraten, der Piraten aus dem Rhein-Kreis Neuss sowie dem Landesvorstand der NRW-Piraten. Die Klage beruft sich auf die unverhältnismäßige Einschränkung der Persönlichkeitsrechte durch das Glasverbot. Vertreten wird der Pirat dabei von der Kanzlei Flaig-Ritterhoff, die bereits in der Stadt Konstanz erfolgreich gegen ein städtisches Glasverbot geklagt hatte.[2] 

Mit der Unterstützung dieser Klage wollen die Piraten zum einen auf die zunehmende amtliche Willkür sowie die Vernachlässigung von Dialog und Bürgernähe aufmerksam machen. Sie fordern starke Alternativen zu derartigen Verboten: "Wir fordern die Handelnden in Politik und Verwaltungen dazu auf, den Dialog und die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten einzufordern und selber mit gutem Beispiel voranzugehen." beschreibt Konieczny die Motivation hinter der Klage. Er stellt jedoch klar, dass diese Klage sich im Kern gegen die geplanten ganzjährigen Verbote richte - gegen räumlich und zeitlich eng begrenzte Verbote, die der Vorbeugung konkreter Gefährdungspotenziale dienen, sprechen sich die Piraten grundsätzlich nicht aus. Dann müssten allerdings konkrete Zahlen darüber vorliegen, welches Gefährdungspotenzial zu den betreffenden Veranstaltungen konkret von Glasbruch ausgehe - weder bei der Stadt, noch bei Kreis, Polizei oder Rettungsdiensten waren darüber belastbare Zahlen zu ermitteln.[1][3] "Daher sehen wir nun keine andere Möglichkeit, um frühzeitig auf die Rechtswidrigkeit der Pläne von Rat und Verwaltung aufmerksam zu machen." erklärt der Pirat den Hintergrund der Klage.

"Unserer Ansicht nach soll das Glasverbot als Mittel durch den Zweck der Gefahrenvorbeugung geheiligt werden. Eben dieser Zweck ist aber durch die im Verbot angelegte Willkür fraglich." meint Pirat Peter T. Schaefer. Als Beispiel nennt er das geplante ganzjährige Glasverbot am Bahnhof[4]: Ein Ordnungsbeamter würde eine Flasche Korn  sicherstellen, eine Glasflasche mit Olivenöl oder gar Babymilch sicherlich nicht. "Wir betrachten daher das Glasverbot als Verbot von Personen, nicht zur Vorbeugung von Missständen und somit als unverhältnismäßige Einschränkung von Persönlichkeitsrechten." resümiert Schaefer seinerseits den Grund der Klage.

In Grevenbroich thematiseren die Piraten in diesem Zusammenhang konkret die fehlende Umsetzung von bereits bestehenden Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen wie beispielsweise der Beteiligung der Verursacher von Glasbruch an den Reinigungskosten oder den Einsatz von Streetworkern durch das Jugendamt. "Verwaltung und Politik sehen das Glasverbot als kostengünstige Alternative zu starken, dialogbasierten und nachhaltigkeitsorientierten Maßnahmen." stellt Konieczny fest. Dabei nennt er die Aktion 'Null Bock auf Dreck' von 2005 als eines vieler Beispiele für nicht konsequent umgesetze Maßnahmen der Stadtverwaltung.[5]

Die Bürger können dem Stand der Klage in den kommenden Monaten auf der Blogseite der Grevenbroicher Piraten folgen. "Jede Neuigkeit - angefangen bei der Leistung des Gerichtskostenvorschusses bis hin zum laufenden Schriftwechsel mit dem Gericht - werden wir in Rücksprache mit Wolfgang Konieczny veröffentlichen." kündigt Pirat Andreas Both an. In den kommenden Monaten wollen die Mitglieder des AKK Grevenbroich Alternativen zum Glasverbot diskutieren und bieten den Ratsparteien einen Dialog zur Ausarbeitung - beispielsweise im Rahmen eines unlängst durch die Piraten angeregten Arbeitskreises für mehr Bürgernähe[6] - an.

Quellen:

[1] Klageschrift gegen das Glasverbot zum Grevenbroicher Schützenfest vom 13.09.2012: http://dl.dropbox.com/u/88089479/20120913_160809_00002.pdf

[2] Veröffentlichung zur Aufhebung des Konstanzer Glasverbotes: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bodensee-das-konstanzer-glasverbot-ist-geschichte.5d681075-fad9-4c9e-8def-bacc5e1132b0.html

[3] http://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/files/2012/09/Scannen0001.jpg

[4] Veröffentlichung der zusätzlich geplanten Glasverbote in der Stadt Grevenbroich: http://www.ngz-online.de/grevenbroich/nachrichten/glasverbot-an-weiteren-plaetzen-1.2907939

[5] Aktion "Null Bock auf Dreck" auf der Website der Stadt Grevenbroich:  http://www.grevenbroich.de/C1257138004C5579/html/2AE16D698A0879FBC12571BF00533AEF?openDocument

[6] Pressemitteilung des AKK Grevenbroich vom 05.08.2012: http://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/1391/2012-08/piraten-regen-grundung-von-arbeitskreis-fur-mehr-burgernahe-an/

Über die Piratenpartei Neuss

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit mehr als 33.000 Mitgliedern bundesweit und mehr als 6.000 Mitgliedern in NRW (http://www.piratenpartei-nrw.de) die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

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