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Pressemeldung der Piraten im Rhein-Kreis Neuss vom 17.09.2012
- Klage eingereicht: Grevenbroicher Piraten fordern starke
Alternativen zum Glasverbot
Klage
eingereicht: Grevenbroicher Piraten fordern starke
Alternativen zum Glasverbot
Neuss,
17.09.2012
Am
vergangenen Donnerstag hat der Grevenbroicher Pirat Wolfgang
Konieczny Klage gegen das Glasverbot auf dem Wevelinghover
Marktplatz zum Schützenfest eingereicht.[1] Unterstützt
wird er dabei vom Arbeitskreis
Kommunalpolitik (AKK) der
Grevenbroicher Piraten, der Piraten aus dem Rhein-Kreis
Neuss sowie dem Landesvorstand der NRW-Piraten. Die Klage
beruft sich auf die unverhältnismäßige Einschränkung der
Persönlichkeitsrechte durch das Glasverbot. Vertreten wird
der Pirat dabei von der Kanzlei
Flaig-Ritterhoff, die bereits in
der Stadt Konstanz erfolgreich gegen ein städtisches
Glasverbot geklagt hatte.[2]Â
Mit der
Unterstützung dieser Klage wollen die Piraten zum einen auf
die zunehmende amtliche Willkür sowie die Vernachlässigung
von Dialog und Bürgernähe aufmerksam machen. Sie fordern
starke Alternativen zu derartigen Verboten: "Wir fordern die
Handelnden in Politik und Verwaltungen dazu auf, den Dialog
und die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten
einzufordern und selber mit gutem Beispiel voranzugehen."
beschreibt Konieczny die Motivation hinter der Klage. Er
stellt jedoch klar, dass diese Klage sich im Kern gegen die
geplanten ganzjährigen Verbote richte - gegen räumlich und
zeitlich eng begrenzte Verbote, die der Vorbeugung konkreter
Gefährdungspotenziale dienen, sprechen sich die Piraten
grundsätzlich nicht aus. Dann müssten allerdings konkrete
Zahlen darüber vorliegen, welches Gefährdungspotenzial zu
den betreffenden Veranstaltungen konkret von Glasbruch
ausgehe - weder bei der Stadt, noch bei Kreis, Polizei oder
Rettungsdiensten waren darüber belastbare Zahlen zu
ermitteln.[1][3] "Daher sehen wir nun keine andere
Möglichkeit, um frühzeitig auf die Rechtswidrigkeit der
Pläne von Rat und Verwaltung aufmerksam zu machen."
erklärt der Pirat den Hintergrund der Klage.
"Unserer
Ansicht nach soll das Glasverbot als Mittel durch den Zweck
der Gefahrenvorbeugung geheiligt werden. Eben dieser Zweck
ist aber durch die im Verbot angelegte Willkür fraglich."
meint Pirat Peter T. Schaefer. Als Beispiel nennt er das
geplante ganzjährige Glasverbot am Bahnhof[4]: Ein
Ordnungsbeamter würde eine Flasche Korn sicherstellen,
eine Glasflasche mit Olivenöl oder gar Babymilch sicherlich
nicht. "Wir betrachten daher das Glasverbot als Verbot von
Personen, nicht zur Vorbeugung von Missständen und somit
als unverhältnismäßige Einschränkung von
Persönlichkeitsrechten." resümiert Schaefer seinerseits
den Grund der Klage.
In
Grevenbroich thematiseren die Piraten in diesem Zusammenhang
konkret die fehlende Umsetzung von bereits bestehenden
Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen wie beispielsweise der
Beteiligung der Verursacher von Glasbruch an den
Reinigungskosten oder den Einsatz von Streetworkern durch
das Jugendamt. "Verwaltung und Politik sehen das Glasverbot
als kostengünstige Alternative zu starken, dialogbasierten
und nachhaltigkeitsorientierten Maßnahmen." stellt
Konieczny fest. Dabei nennt er die Aktion 'Null Bock auf Dreck'
von 2005 als eines vieler Beispiele für nicht konsequent
umgesetze Maßnahmen der Stadtverwaltung.[5]
Die
Bürger können dem Stand der Klage in den kommenden Monaten
auf der Blogseite der Grevenbroicher Piraten folgen. "Jede
Neuigkeit - angefangen bei der Leistung des
Gerichtskostenvorschusses bis hin zum laufenden
Schriftwechsel mit dem Gericht - werden wir in Rücksprache
mit Wolfgang Konieczny veröffentlichen." kündigt Pirat
Andreas Both an. In den kommenden Monaten wollen die
Mitglieder des AKK Grevenbroich Alternativen zum Glasverbot
diskutieren und bieten den Ratsparteien einen Dialog zur
Ausarbeitung - beispielsweise im Rahmen eines unlängst
durch die Piraten angeregten Arbeitskreises
für mehr Bürgernähe[6] - an.
Quellen:
[1]
Klageschrift gegen das Glasverbot zum Grevenbroicher
Schützenfest vom 13.09.2012: http://dl.dropbox.com/u/88089479/20120913_160809_00002.pdf
[2]
Veröffentlichung zur Aufhebung des Konstanzer Glasverbotes:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bodensee-das-konstanzer-glasverbot-ist-geschichte.5d681075-fad9-4c9e-8def-bacc5e1132b0.html
[3] http://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/files/2012/09/Scannen0001.jpg
[4]
Veröffentlichung der zusätzlich geplanten Glasverbote in
der Stadt Grevenbroich: http://www.ngz-online.de/grevenbroich/nachrichten/glasverbot-an-weiteren-plaetzen-1.2907939
[5]
Aktion "Null Bock auf Dreck" auf der Website der Stadt
Grevenbroich:Â http://www.grevenbroich.de/C1257138004C5579/html/2AE16D698A0879FBC12571BF00533AEF?openDocument
[6]
Pressemitteilung des AKK Grevenbroich vom 05.08.2012: http://blog.piratenpartei-nrw.de/grevenbroich/1391/2012-08/piraten-regen-grundung-von-arbeitskreis-fur-mehr-burgernahe-an/
Ãœber die
Piratenpartei Neuss
Die Piratenpartei
Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit mehr als 33.000 Mitgliedern
bundesweit und mehr als 6.000 Mitgliedern in NRW (http://www.piratenpartei-nrw.de) die größte der nicht im Bundestag vertretenen
Parteien.
Die PIRATEN
treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von
Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von
öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung
der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN
ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen
und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
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