Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung

[Roland Müller <pirat AT xn--roland-mller-klb.com>]

Hallo Andre,

sicherlich kann man um eine Strafverfolgung herumkommen, wenn eine gewisse 
Wahrscheinlichkeit besteht, dass in einer Hauptverhandlung der Nachweis der 
Unzurechnungsfähigkeit positiv geführt werden könnte. In diesem Zusammenhang 
wird das zum Bagatelldelikt. Etwas anderes ist es, wenn es um Aussagen 
beispielsweise zu Wirtschaftsdelikten geht. Dann sollte man besser bei der 
Wahrheit bleiben.
Ich stimme Dir zu, wenn Du sagst, dass in einer vielfältigen Gesellschaft 
neben den gemäßigten, auch extreme Gruppierungen entstehen. Das Problem wäre 
dann die Vielfalt. Ich bin aber eher bereit auch die Extreme zu ertragen, 
bevor ich es zulassen möchte, dass die Vielfalt beschnitten wird.
Als Gruppierung, die gesellschaftlich verantwortlich handeln will, können wir 
es aber andererseits nicht zulassen, dass Extreme unseren guten Ruf 
beschädigen oder gar Schaden in unserem Namen anrichten.
Wir müssen also abwägen, ab welcher hierarchischen Ebene innerhalb der 
Gruppierung eine Beschneidung der Vielfalt so notwendig ist, dass der 
Verzicht darauf sonst zu einer extremen Richtungsentscheidung der Gruppierung 
führen könnte.

Desweiteren verweise ich auf meinen Post vom Donnerstag, 27. Oktober 2011 
23:24

Ahoi,
Roland

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Andre Catania
Gesendet: Freitag, 28. Oktober 2011 15:22
An: neuss AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung

Hallo ,

Roland meine Ex(Frau) hat eine eideststaatliche Versicherung abegeben ,
ich konnte durch psychologische Gutachter nachweisen dass, die einen an der 
Waffel hat,
weil Sie an einer Angsterkrankung leidet, und obwohl Sie mir mit Ihrer 
Falschabgabe (nachweislich)enormen Schaden zufügen konnte,
wurde Sie für die vorsätzliche Falschabgabe nicht belangt,.... man hat Ihr 
nichteinmal 
das aufsuchen eines Onkel Doktors nahegelt.

Hmmm , vielleicht bilde ich mir aber auch nur ein , dass ich in einem 
Rechtsstaat lebe der 
irgendwie einen an der Waffel hat, weil er nicht in der Lage ist geltendes 
Recht und deren Strafbarkeit
richtig anzuwenden, was ja  mit allen Themen hier vergleichbar ist.....

eine Bundestrojaner Grundgesetztbrechstory, ist eben anscheinend doch in 
Deutschland das selbe
wie wenn eine geistig gestörte vorsätzlich eine falsche Abgabe an eidesstatt 
liefert....
denn verfolgt wird eben nicht, weil man es garnicht kann....

Oder sind die verantwortlichen von BKA etwa schon im Knast ?

Vielleicht bilde ich mir auch nur ein, dass unser Staat mal so ordentlich 
einen an der Waffel haben muss,
oder zumindest Die die darin wohnen, das Sie sich nichteinmal trauen, die zu 
bestrafen die das Gesetz gebrochen haben...

eure ganze Diskusion ist überflüssig, denn Sie wird das Kernproblem nicht 
lösen......
unsere Gesellschaftlichen probleme sind und bleiben psychologischer Natur.....

und da muss der Bürger anfangen...... und auch unsere Politik muss das 
endlich in ihr kleines Spatzenhirn reinbekommen,

Es mangelt an allem, aber vor allem an Bewusstsein !  




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Roland Müller
Gesendet: Freitag, 28. Oktober 2011 09:25
An: neuss AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung

Du wirst dann bestraft, wenn Dir nachgewiesen wird, dass Du KEINEN an der 
Waffel hast, und zwar wegen Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt.

Gemäß § 156 StGB wird die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung 
(1. Alternative) oder die Berufung auf eine solche Versicherung (2. 
Alternative) gegenüber einer zuständigen Behörde mit bis zu drei Jahren 
Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Andre Catania
Gesendet: Freitag, 28. Oktober 2011 01:09
An: neuss AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung

Man kann auch an eidesstatt erklären, dass man einen an der waffel hat,
und keiner wird einen dafür bestrafen !   

...hmmm


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Roland Müller
Gesendet: Donnerstag, 27. Oktober 2011 23:24
An: neuss AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung

Ahoi!

Wie wäre es denn mit einer eidesstattlichen Versicherung statt einer 
Selbsterklärung vor Amtsantritt in Partei oder Fraktion?
Ich halte jegliche Überprüfung von "Nur"-Mitgliedern für kontraproduktiv. Wir 
sind eine offene Partei und jeder, der im Netz ist, kann mit uns diskutieren 
und unseren Horizont erweitern (andere mögen es "Manipulieren" nennen). Dafür 
haben wir uns entschieden, und wir sollten uns davor hüten, das Grundrecht 
auf Meinungsfreiheit innerhalb unserer Partei zu verletzen.
Ich bin aber entschieden dagegen, dass bspw. Mitglieder von Scientology oder 
den Hells Angels Verantwortung in unserer Partei oder Fraktion übernehmen. 
Und wenn es uns gelingt eine rechtssichere Erklärung (gerne als Positivliste) 
zu formulieren, deren Inhalt die Würde des Unterzeichnenden nicht verletzt, 
und die uns davor schützt dass "feindlich Gesinnte" (wem gegenüber auch immer 
- Partei, Verfassung, Volk ...) ein Amt übernehmen, dann bin ich dabei.
Das Verfahren ist in der Satzung zu legitimieren und dann isset jut.
Alles Andere ist Wischiwaschi.

Gut's Nächtle 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von infosocke
Gesendet: Donnerstag, 27. Oktober 2011 19:25
An: neuss AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung

Am 27. Oktober 2011 18:03 schrieb CSMeyer <info AT csmeyer.de>:
> Hallo roland,
>
> du hast recht.... hab nur kritisiert ...
>
> ok... mein vorschlag wäre alles so lassen wie es ist und eher an einem 
> effektiven pav zu arbeiten.
> Erst wenn ein mitglied bockmist baut.... dann rausschmeissen!

Das kannst Du machen, wenn Du Regierungsmehrheit hast und die Gesetze
ändern kannst. Zumindest solange, bis das Verfassungsgericht dich
wieder zurückpfeift. Aus guten Gründen kann man eben nicht mal
eben/effektiv Leute aus einer Partei entfernen. Und spätestens das
Thema Bodo Thiesen sollte Dir sogar anhand der PIRATEN zeigen, wie
lange sich sowas hinzieht.

Gruß

>
> Gruss thomas
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> [mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Roland Müller
> Gesendet: Donnerstag, 27. Oktober 2011 16:14
> An: neuss AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung
>
> Prima. Jetzt fehlt nur noch Dein Vorschlag zur Problemlösung.
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> [mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von infosocke
> Gesendet: Donnerstag, 27. Oktober 2011 15:56
> An: neuss AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung
>
> Am 27. Oktober 2011 14:19 schrieb CSMeyer <info AT csmeyer.de>:
>> hallo,
>>
>> "erklärt" finde ich falsch... es gibt unterschiedliche interpretationen!
>> für mich ist geklärt, dass der vorstand eine entscheidung getroffen hat!
> [...]
>
> Das du das falsch findest, liegt wohl auch daran, dass du was anderes liest 
> als ich. Wo steht da was von "Vorstand"?
>
>
>> jeder hat das recht auf MEINE meinung! ;-)
>
> Ja, sogar zu einem völlig anderen Thema als es hier Sache ist. ;-)
>
> Es geht um das Sätzlein in der Satzung. Und das reicht wie _erwiesen_ eben 
> nicht und ist keine Sache von "Interpretationen", sondern Fakt.
> Wir haben trotz diesem Satz Scientologen in der Piratenpartei.
> Und selbst wenn man eine Frage vor der Kandidatur macht und nur da, können 
> allen anderen Scientologen trotzdem als Parteimitglieder eine von ihr 
> gesteuerte Person wählen. Mit mind. 500 oder 600 Scientologen alleine in 
> NRW wäre es ein leichtes, auf einem LPT den kompletten Landesverband NRW zu 
> übernehmen und ihn für eigene Zwecke zu missbrauchen.
> Der Satz schützt weder vor Beitritt von Scientologen noch vor einem 
> Ausschluss, geschweige denn einem zügigen. Dadurch gerät man bei einem 
> Ausschluss oder der Ablehnung des Mitgliedsantrags in die Not, gerichtsfest 
> über zig instanzen und viele viele Jahre hinwegziehend beweisen zu müssen, 
> dass diese Person bei Scientology ist und diese totalitäre Ziele o. ä. 
> verfolgt.
> Außerdem gibt es Gruppen, die der "Lehre" und den Zielen von Hubbard 
> folgen, sich aber nicht Scientology nennen. Da wäre das dann noch schwerer.
> Und Scientology hat sehr viel Geld, hat große Truppen von Anwälten und 
> gehorsame Sektenanhänger die deren Befehle befolgen, was sie umso 
> gefährlicher macht.
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