Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung

["Andre Catania" <andre.catania AT freenet.de>]

Man kann auch an eidesstatt erklären, dass man einen an der waffel hat,
und keiner wird einen dafür bestrafen !   

...hmmm


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Roland Müller
Gesendet: Donnerstag, 27. Oktober 2011 23:24
An: neuss AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung

Ahoi!

Wie wäre es denn mit einer eidesstattlichen Versicherung statt einer 
Selbsterklärung vor Amtsantritt in Partei oder Fraktion?
Ich halte jegliche Überprüfung von "Nur"-Mitgliedern für kontraproduktiv. Wir 
sind eine offene Partei und jeder, der im Netz ist, kann mit uns diskutieren 
und unseren Horizont erweitern (andere mögen es "Manipulieren" nennen). Dafür 
haben wir uns entschieden, und wir sollten uns davor hüten, das Grundrecht 
auf Meinungsfreiheit innerhalb unserer Partei zu verletzen.
Ich bin aber entschieden dagegen, dass bspw. Mitglieder von Scientology oder 
den Hells Angels Verantwortung in unserer Partei oder Fraktion übernehmen. 
Und wenn es uns gelingt eine rechtssichere Erklärung (gerne als Positivliste) 
zu formulieren, deren Inhalt die Würde des Unterzeichnenden nicht verletzt, 
und die uns davor schützt dass "feindlich Gesinnte" (wem gegenüber auch immer 
- Partei, Verfassung, Volk ...) ein Amt übernehmen, dann bin ich dabei.
Das Verfahren ist in der Satzung zu legitimieren und dann isset jut.
Alles Andere ist Wischiwaschi.

Gut's Nächtle 

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von infosocke
Gesendet: Donnerstag, 27. Oktober 2011 19:25
An: neuss AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung

Am 27. Oktober 2011 18:03 schrieb CSMeyer <info AT csmeyer.de>:
> Hallo roland,
>
> du hast recht.... hab nur kritisiert ...
>
> ok... mein vorschlag wäre alles so lassen wie es ist und eher an einem 
> effektiven pav zu arbeiten.
> Erst wenn ein mitglied bockmist baut.... dann rausschmeissen!

Das kannst Du machen, wenn Du Regierungsmehrheit hast und die Gesetze
ändern kannst. Zumindest solange, bis das Verfassungsgericht dich
wieder zurückpfeift. Aus guten Gründen kann man eben nicht mal
eben/effektiv Leute aus einer Partei entfernen. Und spätestens das
Thema Bodo Thiesen sollte Dir sogar anhand der PIRATEN zeigen, wie
lange sich sowas hinzieht.

Gruß

>
> Gruss thomas
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> [mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Roland Müller
> Gesendet: Donnerstag, 27. Oktober 2011 16:14
> An: neuss AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung
>
> Prima. Jetzt fehlt nur noch Dein Vorschlag zur Problemlösung.
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
> [mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von infosocke
> Gesendet: Donnerstag, 27. Oktober 2011 15:56
> An: neuss AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Neuss] Nochmal zur Selbsterklärung / Thema Unterwanderung
>
> Am 27. Oktober 2011 14:19 schrieb CSMeyer <info AT csmeyer.de>:
>> hallo,
>>
>> "erklärt" finde ich falsch... es gibt unterschiedliche interpretationen!
>> für mich ist geklärt, dass der vorstand eine entscheidung getroffen hat!
> [...]
>
> Das du das falsch findest, liegt wohl auch daran, dass du was anderes liest 
> als ich. Wo steht da was von "Vorstand"?
>
>
>> jeder hat das recht auf MEINE meinung! ;-)
>
> Ja, sogar zu einem völlig anderen Thema als es hier Sache ist. ;-)
>
> Es geht um das Sätzlein in der Satzung. Und das reicht wie _erwiesen_ eben 
> nicht und ist keine Sache von "Interpretationen", sondern Fakt.
> Wir haben trotz diesem Satz Scientologen in der Piratenpartei.
> Und selbst wenn man eine Frage vor der Kandidatur macht und nur da, können 
> allen anderen Scientologen trotzdem als Parteimitglieder eine von ihr 
> gesteuerte Person wählen. Mit mind. 500 oder 600 Scientologen alleine in 
> NRW wäre es ein leichtes, auf einem LPT den kompletten Landesverband NRW zu 
> übernehmen und ihn für eigene Zwecke zu missbrauchen.
> Der Satz schützt weder vor Beitritt von Scientologen noch vor einem 
> Ausschluss, geschweige denn einem zügigen. Dadurch gerät man bei einem 
> Ausschluss oder der Ablehnung des Mitgliedsantrags in die Not, gerichtsfest 
> über zig instanzen und viele viele Jahre hinwegziehend beweisen zu müssen, 
> dass diese Person bei Scientology ist und diese totalitäre Ziele o. ä. 
> verfolgt.
> Außerdem gibt es Gruppen, die der "Lehre" und den Zielen von Hubbard 
> folgen, sich aber nicht Scientology nennen. Da wäre das dann noch schwerer.
> Und Scientology hat sehr viel Geld, hat große Truppen von Anwälten und 
> gehorsame Sektenanhänger die deren Befehle befolgen, was sie umso 
> gefährlicher macht.
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