Re: [NDS-Wolfsburg] Bedingungsloses Grundeinkommen

[Stemke Jürgen <juergen.stemke AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

Hallo.

Vielen Dank für die Erinnerung.


Wir haben das Thema auf unserer (öffentlichen) Mailingliste andiskutiert und 
haben auch auf unserem (öffentlichen) Treffen am Donnerstag u.a. über das 
Thema BGE gesprochen. 

Wir sind an einem Gespräch interessiert. :)

Das BGE steht bei den Piraten nicht als fest gemeisselte Forderung im 
Programm.
Die Piraten haben sich dafür ausgesprochen, dass wir das BGE auf die 
Politische Bühne, in das Parlament, bringen wollen.
Ein konkretes Modell haben wir nicht erarbeitet. Vielmehr wollen wir eine 
entsprechende Enquete-Kommission einsetzen und dann die Bürger fragen. 

Den genauen Text des angenommenen Antrags habe ich unten angehängt.


Wir Wolfsburger Piraten fragen uns, warum eine Diskussion des BGE nur 
zwischen attac, Linken und Piraten stattfinden soll. Wenn wir in Deutschland 
ein BGE einführen, dann wird dies alle Bürger betreffen. Wir möchten bei so 
einer Diskussion eigentlich keinen ausschließen und würden daher gerne "alle" 
einladen.

Es gibt viele spannende Fragen bei dem Thema und auch die Piraten haben hier 
unterschiedliche Ansichten.



Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Stemke.
--
Piratenpartei Deutschland
Stadtverband Wolfsburg
Vorsitzender
--


Dies ist der Antrag, den die Piraten mit ca. 3-4 Stimmen über der 
2/3-Mehrheit angenommen haben:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

Zum Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die nächste Bundestagswahl 
soll folgender Text hinzugefügt werden: Bedingungsloses Grundeinkommen und 
Mindestlohn

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen 
Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und 
gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:

die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen 
individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und 
ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir 
wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des 
Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik 
muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger 
einhergehen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und 
außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir 
wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und 
mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion 
in der Gesellschaft unterstützen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren 
Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung 
bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die 
voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der 
Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende 
der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf 
Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die 
in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere 
Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. 
Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, 
sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden 
können.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die 
PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. 



-- 

Am 10.12.2011 um 19:48 schrieb Alfred Hartung:

> Attac Wolfsburg
> c/o Alfred Hartung
> 
> Liebe FreundInnen von der Piratenpartei Wolfsburg,
> 
> unten folgende freundliche Anfrage zu einer Podiumsdiskussion zum bGE habe 
> ich euch am 5.12.11 zukommen lassen. Während Die Linke Wolfsburg umgehend 
> positiv geantwortet hat, gibt es bisher von Eurer Seite keinerlei Reaktion. 
> Nicht unbedingt ein Beleg für die vielbeschworene Transparenz und 
> BürgerInnenfreundlichkeit.
> 
> Ich bitte noch einmal um eine Reaktion von Euch, ob ihr an einer Diskussion 
> über das bGE Interesse habt.
> 
> Mit freundlichen Grüßen - Alfred hartung, Sprecher Attac Wolfsburg
> 
> 
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> Datum: Mon, 05 Dec 2011 18:52:23 +0100
> Von: "Alfred Hartung" <alfred.hartung AT gmx.de>
> An: info AT piratenpartei-wolfsburg.de, info AT die-linke-wob.de
> CC: "Michael Barner" <Mi-Barner AT t-online.de>, "Matthias Knapstein" 
> <matthias.knapstein AT gmx.net>
> Betreff: Bedingungsloses Grundeinkommen
> 
> Attac Wolfsburg
> c/o Alfred Hartung
> 
> 
> 
> Liebe FreundInnen von der Piratenpartei Wolfsburg und Die Linke Wolfsburg,
> 
> 
> mit Interesse haben wir von Attac Wolfsburg den Beschluß des 
> Programmparteitages der Piratenpartei wahrgenommen die Forderung nach einem 
> bedingungslosen Grundeinkommen (bGE) in das Parteiprogramm aufzunehmen.
> 
> Wir von Attac diskutieren schon länger sowohl auf örtlicher als auch auf 
> Bundesebene die Notwendigkeit und Möglichkeit eines solchen bGE. Unsere 
> bundesweite AG Genug für alle hat dazu zahlreiche Papiere und 
> Stellungnahmen erarbeitet - siehe dazu www.grundeinkommen-attac.de.
> 
> Wir wissen, dass auch die Partei "Die Linke" ein bGE diskutiert, was aber 
> dort unseres Wissens nach keinen Eingang in das Parteiprogramm gefunden hat.
> 
> Nun unser Vorschlag:
> 
> Wir von Attac Wolfsburg schlagen vor, dass diese drei Gruppierungen (Attac 
> Wolfsburg, Piratenpartei Wolfsburg und Die Linke Wolfsburg) möglichst im 
> Früh- jahr 2012 eine gemeinsame öffentliche Diskussionsveranstaltung 
> durchführen, auf der die jeweiligen Konzepte von einem/r überregionalen 
> oder auch örtlichen VertreterIn vorgestellt und im Streitgespräch 
> konkretisiert werden. Ziel könnte sein das Konzept des bGE in Wolfsburg 
> bekannter zu machen und bei Konsens weiter dafür zu werben.
> 
> Wenn ihr an einer solchen gemeinsamen Veranstaltung Interesse habt, lasst 
> und das bitte möglichst bald wissen, damit wir im Januar zu einem ersten 
> Vorbereitungstreffen zusammen kommen können.
> 
> Mit freundlichen Grüßen - Alfred Hartung, Sprecher Attac-Gruppe Wolfsburg
> 
> 
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Jürgen Stemke

-- 
Piratenpartei Deutschland
Stadtverband Wolfsburg
Vorsitzender
-- 
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www.piratenpartei-wolfsburg.de

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