Re: [NDS-Wolfsburg] Bedingungsloses Grundeinkommen

[Svante Evenburg <svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

Am 05.12.2011 23:10, schrieb Jürgen Stemke: Meine Meinung:

1. Ich fände es schade, wenn nur Piraten und die Linke als Parteien das Thema diskutieren würden. Wenn, dann würde ich auch die anderen einladen wollen.

2. Haben wir überhaupt Kompetenz in WOB, hier kompetent an der Diskussion teil zu nehmen?

3. Wir haben auch WOB-intern keine einheitliche Meinung zum BGE, bzw. dem Beschluss. Wir sollten das am nächsten Stammtisch ansprechen.

Dies ist der Antrag, den die Piraten mit ca. 3-4 Stimmen über der 2/3-Mehrheit angenommen haben:

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

Zum Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die nächste Bundestagswahl soll folgender Text hinzugefügt werden: Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:

die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.

Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen.

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. 

Grüße,

Jürgen.

Ich finde den Hinweis richtig, dass da alle Parteien eingeladen werden sollten. Demokratie lebt von Pluralismus und es braucht keine Werbeveranstaltung von nur einer Seite. Zumal ich eigentlich keinen Bock habe, diese These vom Linksruck in der Bundespresse zu unterstützden, indem einer von uns auf so ner tiefroten Veranstaltung sitzt. Natürlich können sich die eigentlichen Veranstalter vorher treffen finde ich. Aber ich würde da als Veranstalter gar nicht auftreten wollen.

Wir brauchen dazu Donnerstag auf jeden Fall eine Diskussion. Wir haben übers BGE nur letzte Woche gaaanz kurz mal gesprochen und bevor wir an ner Diskussionsrunde teilnehmen, muss das vorher sein denk ich. Und getreu dem Motto, dass wir nix sagen, wenn wir nix wissen, sollten wir da auch nur jemanden hinschicken oder jemanden vor die Presse stellen, wenn derjenige auf dem Gebiet Ahnung hat. Ich finde nicht einmal, dass er für das BGE sein muss. Ich denke wir brauchen jemanden, der das Thema kennt, der den Programmpunkt erklären kann (wir haben ja eigtl. gar kein BGE beschlossen, oder?), und der auch seinen eigenen, vllt. ja abweichenden, Standpunkt erötern kann.

Die Idee fänd ich eigentlich am besten. wir lassen uns einladen, werden zu dne befürwortern gezählt und schicken jemanden auf die bühne, der dagegen ist. bei so viel meinungspluralismus wird den anderen schwindelig.

Gruß,
Svante