Re: [NDS-Wolfsburg] Gründung/Satzung Mitgleiderbegehren

[Christian Koch <Pirat AT AutoreNonGrata.de>]

Moin.

Matthias Kellner schrieb:
> Hallo Wolfsburger PIRATEN,

bin ich zwar nicht, aber ich mische mich trotzdem mal ein... ;-)

> MITGLIEDERBEGEHREN
> Die Ermöglichung/Existenz/Art von Mitgliederbegehren ist der entscheidende 
> Algorithmus, wie sich unsere Partei zukünftig entwickeln wird. ALLE 
> Parteien verlieren IMMER ihren Kontakt zur BASIS und das muss einen Grund 
> haben!

Es gibt viele Gründe warum so eine Abspaltung entsteht. Sicherlich wird
der Punkt Mitbestimmung nicht unerheblich sein. Aber das als
entscheidend zu titulieren, das würde ich so nicht unterstützen.

> Entscheidendes Problem ist die geheime Mitgliedschaft und das mehr oder 
> weniger öffentliche Mitgliederbegehren. Da der Vorstand auf den 
> Mitgliederdaten sitzt (Datenschutz wie bei Zensursula), hat der Vorstand 
> einen immensen Vorsprung in der Information und Konditionierung seiner 
> Mitglieder. Selbst ein Mitgliederbegehren wird über den Vorstand 
> abgewickelt und kann so auf die einfachste Weise "verschlampt" werden, ohne 
> dass es der Großteil der Mitglieder überhaupt mitbekommt.

Das die Mitgliedschaft in einer Partei keiner Offenbarungspflicht
unterliegt ist durchaus sinnvoll. Und wenn ein Vorstand die ihm im
Vertrauen überlassenen Daten von Mitgliedern schützt, dann ist das seine
(nicht zuletzt) gesetzliche Pflicht. Deine Folgerung daraus ist
allerdings abstrus und an den Haaren herbeigezogen.

Davon ab vermischt du vermutlich die Begriffe Antragsrecht,
Beschlussfassung und einige andere Begriffe in dein Konstrukt
Mitgliederbegehren.

> Wichtig wäre es aber auch, wenn wir aktive öffentliche Mitglieder hätten, 
> die sich auch in die Stadt- und Ortsräte trauen.
> Andererseits werden auch geheime nicht öffentliche Mitglieder benötigt.
> Dazu ist mir folgende Lösungsidee eingefallen. Jeder kann "geheim" Mitglied 
> werden. Will man aber an Mitgliederbegehren teilnehmen, dann muss man die 
> Anonymität verlassen.

Wofür eine Lösung? Ich sehe dein scheinbares Problem noch nicht. Ich
vermute es geht dir darum, dass wenn Piraten ein öffentliches Amt inne
haben (hier vermutlich nicht innerparteilich), dann "nicht mehr machen
dürfen was sie wollen". Korrigier mich bitte wenn ich das falsch
verstanden haben sollte.

Es ist für mich bisher auch nicht verständlich, warum du einem
ordentlichem Mitglied seine Anonymität nehmen möchtest, nur weil er sein
Recht auf Mitbestimmung ausüben will.

> Mehr Pflichten = Mehr Rechte.
> Alle Mitglieder, die an Mitgliederbegehren teilnehmen wollen, teilen dieses 
> dem Vorstand mit und bekommen von dem Vorstand eine Liste mit allen 
> "öffentlichen" Kontaktdaten (Anschrift, Telefon, Email/Internet), die zu 
> dem Zeitpunkt Teilnehmer an Mitgliederbegehren sind. Der Vorstand stellt an 
> einer Stelle den immer aktuellen Stand dieser Mitglieder bereit.

Ähm, hallo, Datenschutz (s.o.)? Wenn jemand freiwillig seine Daten
veröffentlicht, dann bitte sehr. Aber als Zwang, damit Entscheidungen
eines Piraten (regulären Mitglieds!), das geht ja nun mal gar nicht.

> Mir kam folgender "einfacher" Passus für die Satzung in den Sinn:

Darauf gehe ich mal nicht im einzelnen ein. Nur soviel: Mit so einem
Paragraphen würde ich die gesamte Satzung, und alle Entscheidungen die
daraufhin gefällt werden sollten, anzweifeln. Nebenbei angemerkt haben
Erklärungen und Erläuterungen in einer Satzung nichts zu suchen,
höchstens im Anhang.

Ein kleiner Hinweis wie dein Ansatz vielleicht umgesetzt werden kann:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Satzung#.C2.A7_11_LIQUID_DEMOCRACY

Noch nicht perfekt, aber eine wesentlich sinnvollerere Herangehensweise
wie das hier vorgestellte "Mitgliederbegehren".

Grüße,
Chris

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