Re: [NDS-Wolfsburg] NDS-Wolfsburg Nachrichtensammlung, Band 2, Eintrag 14

["Matthias Kellner" <Matthias.Kellner AT gmx.net>]

Hallo Piraten,

schön, dass wir das jetzt wissen!
Aber zur Politik gehört Öffentlichkeit, dazu folgende Fragen:
- Wieso ist der Lissabon-Vertrag nicht ein wichtiges öffentliches Thema der 
Piraten?
- Was machen die Piraten außer mit sich selber beschäftigen politisch gerade? 
Konnte nichts Wesentliches entdecken, suche ich falsch?
- Wie würde eine breite Öffentlichkeit in Good Old Germany auf die Bedrohung 
mit der Todesstrafe reagieren?
- Wäre es für die Piraten nicht eine geniale Möglichkeit sich durch den 
Vergleich mit Nationalsozialismus/Faschismus (Desateure) gerade in der 
Ablehnung der Todesstrafe von diesen Ideologien strickt zu distanzieren?
- Was ist so schlimm daran, wenn jemand flieht, dass es überhaupt einen Grund 
geben kann diesen zu töten?
- Ist Flucht nicht ein äußerst dehnbarer Begriff? Wer will bei einer Laiche 
nachträglich entscheiden, ob der Mörder oder die Laiche weggelaufen war bevor 
aus dem Mensch eine Laiche wurde. Ist eine Laiche noch Auskunftsfähig?


Im Detail:
- Was soll eine Kriegsgefahr sein?
-- Jeder beliebige auch nachträglich festgestellte Zustand?
- Kann es überhaupt einen rechtsstaatlichen Krieg geben?
-- Vielleicht einen Verteidigungsfall?
-- Oder einen Notstand?
- Welches Szenario bewegen die Vertrag erfindenden Personen im ihren Hirn, 
dass Aufruhr und Aufstand überhaupt möglich erscheinen?

Wenn wir in einer perfekten Demo-Kratie leben, also für Nicht-Lateiner 
Volks-Herrschaft, dann ist jegliche Aufruhr oder Aufstand schon durch die 
ideale Volksherrschaft ausgeschlossen, da ja das Volk selber herrscht und 
nicht gegen sich einen Aufstand machen kann. Oder kann ein Diktator gegen 
sich selber putschen (z.B. Volksdiktatur)?

Für Deutsche sollte der Passus Töten eines Flüchtenden, der sich seiner 
Verhaftung oder Freiheitsberaubung entzieht, einen besonderen noch sehr 
aktuellen Nachgeschmack haben:
- Wie wurde der Mord an fliehenden Bürgern aus der DDR definiert?
-- Republikflucht also töten okay?

Um so mehr ich mich mit den Piraten beschäftige, kommt in mir der Verdacht 
auf, dass die teilnehmenden Piraten:
- keinen politischen Willen haben
- oder keinerlei Lebenserfahrung
- und noch nicht einmal die Ahnung, wie man durch Befragung von Opfern die 
fehlenden eigenen Erfahrung nach holen kann.

Lissabon ist das beste Beispiel. Warum wird der Präsident von Tschechien 
nicht mit Demonstrationen von den Piraten unterstützt?
http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%A1clav_Havel
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

Das wichtigste aber ist, dass alle für den Anderen einstehen: Einer für alle, 
alle für einen ...

Wie soll das gehen, wenn man nicht wirklich persönlich miteinander vernetzt 
ist?

Noch ein Paar Fragen zum Piraten Selbstverständnis:
- Wie kann man so einfach akzeptieren, dass die Piraten zur Bundestagswahl 
von allen Medien ignoriert wurden? Sind das Kennzeichen einer freiheitlichen 
Demokratie?
- Wie kann man nach Verbot der Wahlcomputer und keinerlei Interesse der 
führenden Wahlregelerfinder davon ausgehen, dass die Wahl ohne Betrug wie in 
der DDR stattgefunden hat?
- Was haltet ihr von einer Aktion, dass sich alle die Piraten gewählt haben, 
an diesem Sonntag an ihrem Wahllokal treffen (getrennt Urne/Briefwähler)?

Werde in der von mir erfundenen Arbeitsgruppe Pirat 2.0:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Pirat_2.0
versuchen die dynamisch Aktiven zu sammeln und abhängig von Mitmach-Piraten 
Aktionen zu koordinieren, Interesse und alles Andere erwünscht.
Werde aus dem dort aktuellen Brainstorming diese zielgerichteter als 
Aktivisten-AG fokussieren.

Herzliche Grüße

Euer Matthias
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Matthias_Kellner




> 
> Meldungen des Tages:
> 
>    1. Re: Vertrag von Lissabon: Todesstrafe & wann ist Töten nicht
>       Töten im Sinne des Vertrages (MainBrain)
>    2. Re: Vertrag von Lissabon: Todesstrafe & wann ist Töten nicht
>       Töten im Sinne des Vertrages (Patrick Flender)
> 
> 
> ----------------------------------------------------------------------
> 
> Message: 1
> Date: Tue, 13 Oct 2009 18:54:06 +0200
> From: MainBrain <maerchen AT gmx.net>
> Subject: Re: [NDS-Wolfsburg] Vertrag von Lissabon: Todesstrafe & wann
>       ist Töten nicht Töten im Sinne des Vertrages
> To: nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> Message-ID: <4AD4B0AE.1040307 AT gmx.net>
> Content-Type: text/plain; charset=UTF-8
> 
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>  
> Hallo Jürgen & Rest von Wob,
> 
> ich empfehle dazu diesen 84 min. Vortrag von Prof. Schachtschneider:
> http://video.google.de/videoplay?docid=-5576047373264439629#
> 
> *wink*
> 
> Am 13.10.2009 12:25, schrieb Jürgen Stemke:
> > Hi.
> >
> > Ich habe nach Haralds Vortrag etwas recherchiert.
> >
> > Das ganze ist etwas ... unübersichtlich.
> > In Kürze:
> > In dem Vertrag steht weder, dass die Todesstrafe erlaubt, noch dass
> > sie verboten ist. - Letzteres ist vielleicht ein erstes Manko.
> > In dem Vertrag wird die EU-Charta der Menschenrechte von 1950
> > angezogen. (Die ist bisher nicht gültig. .. warum nur..?)
> > In der Charta steht, dass Todesstrafe, Hinrichten und Töten von
> > Menschen verboten ist. - Klingt gut.
> > In den Erläuterungen zur Charta steht verbindlich, was damit genau
> > gemeint ist:
> > - Todesstrafe ist in Kriegszeiten oder bei Kriegsgefahr erlaubt.
> > (Jugoslavien? Afghanistan? wann ist den Kreigsgefahr? Krieg gegen
> > den Terror?)
> > - Töten ist nicht töten, wenn man Aufstände oder Aufruhr
> > niederschlägt. (Montagsdemos? Demo mit Steinewerfer? Demo gegen die
> > Regierung?)
> > - Töten ist nicht töten, wenn man jemanden tötet, der sich einer
> > Festnahme entziehen möchte.
> >
> > Der Vertrag steht übrigens ÜBER den Gesetzen der Mitgliedsstaaten,
> > wenn EU-Recht anzuwenden ist. - Dies sei wohl auch übliche
> > EU-Rechtsprechung.
> >
> >
> >
> > Interessante Quellen:
> >
> http://www.cl-netz.de/foren/cl.politik.recht/Lissabon-Vertrag-und-Wiedereinfuehrung-der-Todesstrafe-56490.html
> >
> > http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html
> >
> >
> >
> >
> > Ausführlicher:
> >
> > Im Vertrag von Lissabon ("KONSOLIDIERTE FASSUNGEN , DES VERTRAGS
> > ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION , UND , DES VERTRAGS ÜBER DIE
> > ARBEITSWEISE DER , EUROPÄISCHEN UNION")
> > http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML steht
> > nichts zu Tötung oder Todesstrafe. - D.h. hier steht schon mal nicht
> > drin "Die Todesstrafe ist abgeschafft" (vgl. Art. 102 GG, bzw. Art.
> > 1 Absatz 1 GG).
> >
> > Aber:,
> > Laut dem Vertrag von Lissabon Art. 6 Abs. 1 gilt auch die Charta
> > der, Grundrechte der Europäischen Union.
> > Diese ist bislang nicht gültig, da nicht von allen EU-Staaten
> > unterzeichnet.
> >
> > In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (
> >
> http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0001:0016:DE:PDF
>  )
> > steht:
> >
> >
> > Charta der Grundrechte der Europäischen Union
> > Artikel 2
> > Recht auf Leben
> > (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
> > (2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
> >
> >
> > Soweit klingt das noch gut.
> >
> >
> > Jetzt kommt's.
> > In den Erläuterungen zur Charta (
> >
> http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
>  )
> > wird verbindlich erläutert, wie das denn genau gemeint ist, und was
> > Tötung im Sinne der Charta ist, und was nicht.
> >
> > Dort wird erläutert, dass in Kriegszeiten oder bei Kriegsgefahr die
> > Todesstrafe explizit erlaubt ist.
> >
> > Was mir bei Haralds Vortrag nicht deutlich geworden ist: Zur
> > Niederschlagung von Aufruhr oder Aufstand darf ohne Judikative
> > direkt und unmittelbar getötet werden. Selbes gilt für Personen, die
> > sich durch Flucht einer Festnahme entziehen wollen.
> >
> >
> >
> >
> > a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
> > „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet,
> > wenn sie durch eine Gewaltanwendung
> > verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
> >     a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
> >     b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die
> > Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
> >     c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
> > b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
> > „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen,
> > die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer
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> > Bestimmungen angewendet werden ...“.
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> Message: 2
> Date: Wed, 14 Oct 2009 09:22:34 +0200
> From: Patrick Flender <p.flender AT centpire.de>
> Subject: Re: [NDS-Wolfsburg] Vertrag von Lissabon: Todesstrafe & wann
>       ist Töten nicht Töten im Sinne des Vertrages
> To: "Ortsgruppe Wolfsburg (Niedersachsen)"
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