Re: [NDS-Wolfsburg] Vertrag von Lissabon: Todesstrafe & wann ist Töten nicht Töten im Sinne des Vertrages

[Patrick Flender <p.flender AT centpire.de>]

Hallo Liste,

Nach dem Tipp zum Schauen des Schachtschneidervideos, habe ich einen ähnlichen Link angeklickt zum Lissabon Vertrag. Dieses Video ist deutlich zusammengefasst, ist jedoch meines Erachtens nach ideal zum Weitergeben in Sachen Abschaffung des Grundgesetzes und Entdemokratisierung, da die Information kurz, knackig und untermauert rübergebracht werden.

http://www.youtube.com/watch?v=Jh3FpEMUgSE&NR=1&feature=fvwp

Gruß

Patrick F.

MainBrain schrieb:

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Hash: SHA1
 
Hallo Jürgen & Rest von Wob,

ich empfehle dazu diesen 84 min. Vortrag von Prof. Schachtschneider:
http://video.google.de/videoplay?docid=-5576047373264439629#

*wink*

Am 13.10.2009 12:25, schrieb Jürgen Stemke:
  

Hi.

Ich habe nach Haralds Vortrag etwas recherchiert.

Das ganze ist etwas ... unübersichtlich.
In Kürze:
In dem Vertrag steht weder, dass die Todesstrafe erlaubt, noch dass
sie verboten ist. - Letzteres ist vielleicht ein erstes Manko.
In dem Vertrag wird die EU-Charta der Menschenrechte von 1950
angezogen. (Die ist bisher nicht gültig. .. warum nur..?)
In der Charta steht, dass Todesstrafe, Hinrichten und Töten von
Menschen verboten ist. - Klingt gut.
In den Erläuterungen zur Charta steht verbindlich, was damit genau
gemeint ist:
- Todesstrafe ist in Kriegszeiten oder bei Kriegsgefahr erlaubt.
(Jugoslavien? Afghanistan? wann ist den Kreigsgefahr? Krieg gegen
den Terror?)
- Töten ist nicht töten, wenn man Aufstände oder Aufruhr
niederschlägt. (Montagsdemos? Demo mit Steinewerfer? Demo gegen die
Regierung?)
- Töten ist nicht töten, wenn man jemanden tötet, der sich einer
Festnahme entziehen möchte.

Der Vertrag steht übrigens ÜBER den Gesetzen der Mitgliedsstaaten,
wenn EU-Recht anzuwenden ist. - Dies sei wohl auch übliche
EU-Rechtsprechung.



Interessante Quellen:
http://www.cl-netz.de/foren/cl.politik.recht/Lissabon-Vertrag-und-Wiedereinfuehrung-der-Todesstrafe-56490.html

http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html




Ausführlicher:

Im Vertrag von Lissabon ("KONSOLIDIERTE FASSUNGEN , DES VERTRAGS
ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION , UND , DES VERTRAGS ÜBER DIE
ARBEITSWEISE DER , EUROPÄISCHEN UNION")
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML steht
nichts zu Tötung oder Todesstrafe. - D.h. hier steht schon mal nicht
drin "Die Todesstrafe ist abgeschafft" (vgl. Art. 102 GG, bzw. Art.
1 Absatz 1 GG).

Aber:,
Laut dem Vertrag von Lissabon Art. 6 Abs. 1 gilt auch die Charta
der, Grundrechte der Europäischen Union.
Diese ist bislang nicht gültig, da nicht von allen EU-Staaten
unterzeichnet.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0001:0016:DE:PDF )
steht:


Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Artikel 2
Recht auf Leben
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.


Soweit klingt das noch gut.


Jetzt kommt's.
In den Erläuterungen zur Charta (
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF )
wird verbindlich erläutert, wie das denn genau gemeint ist, und was
Tötung im Sinne der Charta ist, und was nicht.

Dort wird erläutert, dass in Kriegszeiten oder bei Kriegsgefahr die
Todesstrafe explizit erlaubt ist.

Was mir bei Haralds Vortrag nicht deutlich geworden ist: Zur
Niederschlagung von Aufruhr oder Aufstand darf ohne Judikative
direkt und unmittelbar getötet werden. Selbes gilt für Personen, die
sich durch Flucht einer Festnahme entziehen wollen.




a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet,
wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die
Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen,
die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer
Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen,
die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen
Bestimmungen angewendet werden ...“.


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