[NDS-Wolfsburg] Vertrag von Lissabon: Todesstrafe & wann ist Töten nicht Töten im Sinne des Vertrages

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Hi.

Ich habe nach Haralds Vortrag etwas recherchiert.

Das ganze ist etwas ... unübersichtlich.
In Kürze:
In dem Vertrag steht weder, dass die Todesstrafe erlaubt, noch dass  
sie verboten ist. - Letzteres ist vielleicht ein erstes Manko.
In dem Vertrag wird die EU-Charta der Menschenrechte von 1950  
angezogen. (Die ist bisher nicht gültig. .. warum nur..?)
In der Charta steht, dass Todesstrafe, Hinrichten und Töten von  
Menschen verboten ist. - Klingt gut.
In den Erläuterungen zur Charta steht verbindlich, was damit genau  
gemeint ist:
- Todesstrafe ist in Kriegszeiten oder bei Kriegsgefahr erlaubt.  
(Jugoslavien? Afghanistan? wann ist den Kreigsgefahr? Krieg gegen den  
Terror?)
- Töten ist nicht töten, wenn man Aufstände oder Aufruhr  
niederschlägt. (Montagsdemos? Demo mit Steinewerfer? Demo gegen die  
Regierung?)
- Töten ist nicht töten, wenn man jemanden tötet, der sich einer  
Festnahme entziehen möchte.

Der Vertrag steht übrigens ÜBER den Gesetzen der Mitgliedsstaaten,  
wenn EU-Recht anzuwenden ist. - Dies sei wohl auch übliche EU- 
Rechtsprechung.



Interessante Quellen:
http://www.cl-netz.de/foren/cl.politik.recht/Lissabon-Vertrag-und-Wiedereinfuehrung-der-Todesstrafe-56490.html
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html




Ausführlicher:

Im Vertrag von Lissabon ("KONSOLIDIERTE FASSUNGEN , DES VERTRAGS ÜBER  
DIE EUROPÄISCHE UNION , UND , DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER ,  
EUROPÄISCHEN UNION") http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115:SOM:DE:HTML 
 steht nichts zu Tötung oder Todesstrafe. - D.h. hier steht schon mal  
nicht drin "Die Todesstrafe ist abgeschafft" (vgl. Art. 102 GG, bzw.  
Art. 1 Absatz 1 GG).

Aber:,
Laut dem Vertrag von Lissabon Art. 6 Abs. 1 gilt auch die Charta der,  
Grundrechte der Europäischen Union.
Diese ist bislang nicht gültig, da nicht von allen EU-Staaten  
unterzeichnet.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0001:0016:DE:PDF 
 ) steht:


Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Artikel 2
Recht auf Leben
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.


Soweit klingt das noch gut.


Jetzt kommt's.
In den Erläuterungen zur Charta ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF 
 ) wird verbindlich erläutert, wie das denn genau gemeint ist, und  
was Tötung im Sinne der Charta ist, und was nicht.

Dort wird erläutert, dass in Kriegszeiten oder bei Kriegsgefahr die  
Todesstrafe explizit erlaubt ist.

Was mir bei Haralds Vortrag nicht deutlich geworden ist: Zur  
Niederschlagung von Aufruhr oder Aufstand darf ohne Judikative direkt  
und unmittelbar getötet werden. Selbes gilt für Personen, die sich  
durch Flucht einer Festnahme entziehen wollen.




a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet,  
wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
        a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
	b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit  
rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
        c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen,  
die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer
Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die  
im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen  
Bestimmungen angewendet werden ...“.